Deutschland
Koalition will Antidiskriminierungsgesetz im April beschließen

SPD und Grüne wollen das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz bereits im April im Bundestag beschließen. Änderungen seien möglich, hieß es aus den Bundestagsfraktionen, doch ganze Komplexe wollen die Parlamentarier nicht wieder herausnehmen.

HB DÜSSELDORF. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, schloss am Mittwoch in Berlin Veränderungen an dem Gesetzentwurf nicht aus. Es sei aber nicht zu erwarten, dass ganze Komplexe herausgenommen würden. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats.

Auch die Grünen halten trotz scharfer Kritik auch aus den Reihen der eigenen Koalition an dem Entwurf fest. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck wies Einwände des Wirtschaftsministeriums zurück, das Gesetz gehe weit über die umzusetzende EU-Richtlinien hinaus.

Dies sei lediglich in einem Punkt der Fall: Die zivilrechtlichen Vorschriften gegen Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft oder Rassenzugehörigkeit sollten auch für die Merkmale sexuelle Identität, Alter, Religion und Weltanschauung gelten. Skeptisch äußerte er sich über die vorgesehene Antidiskriminierungsstelle.

Anstatt eine neue Behörde aufzubauen, könnte man damit die Integrationsbeauftrage der Regierung betrauen. Der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt, Hans- Jürgen Dörner, befürchtet mehr Gerichtsverfahren durch das Antidiskriminierungsgesetz.

„Bei den Arbeitsgerichten könnte es in der ersten Zeit nach der Verabschiedung des Gesetzes vermehrt zu Klagen wegen ungleicher Behandlung kommen“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Mittwoch). Mehr Bürokratie lasse sich „nicht leugnen“. Er teile aber nicht die Befürchtung wirtschaftlicher Hemmnisse und rechne nicht mit einer Klageflut am BAG.

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