Koalition will Ausbau der Kinderbetreuung erzwingen
Familienministerin trickst Bundesrat aus

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hält eisern an ihrem Ziel fest, die Länder zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderkrippenplätze zu bewegen. Um eine Blockade ihres Kinderbetreuungsgesetzes zu verhindern, spaltete der Familienausschuss des Bundestages das Gesetz gestern in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil.

pt BERLIN. Im zustimmungsfreien Teil sind alle Bestimmungen enthalten, die bis 2010 dafür sorgen sollen, dass vor allem in den westdeutschen Bundesländern 230 000 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstehen. Es soll heute im Bundestag mit dem Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet werden.

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Volker Kauder angekündigt, die Union werde im Bundestag gegen das Gesetz stimmen und mit der Mehrheit der Unionsländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, da die Finanzierung nicht gesichert sei. Eine solche Verzögerung sei nicht hinnehmbar, begründete Schmidt gestern die Aufspaltung des Gesetzes.

Tatsächlich liegt Deutschland bei der Kinderbetreuung im internationalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Vor allem in Westdeutschland ist die Versorgung mit Betreuungsplätzen für unter Dreijährige schlecht. Das Schlusslicht bildet Bayern mit einem Versorgungsgrad von 2,1 Prozent. Dagegen ist die Versorgung in Ostdeutschland mit Versorgungsraten von 22 bis über 50 Prozent sehr gut. In Sachsen-Anhalt, das für 56,6 Prozent der unter Dreijährigen Kinderkrippenplätze anbietet, werden die Wähler im Januar per Volksabstimmung entscheiden, ob der von der Landesregierung abgeschaffte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wieder eingeführt wird.

Einen solchen strengen Rechtsanspruch sieht Schmidts Bundesgesetz nicht vor. Allerdings ist das Ziel, dass in Zukunft Eltern, die erwerbstätig sind oder an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, ihr Kleinkind tagsüber im Hort abgeben können. Auch für Kinder, bei denen eine solche Betreuung „im Interesse des Kindeswohls“ geboten ist, soll es ein Angebot geben.

Das schlechte Angebot an Kinderbetreuungsangeboten gilt als eine der Ursachen für die niedrige deutsche Geburtenrate. Nach einer neuen Studie des DIW könnten allein bei den Akademikerinnen, die heute wegen ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten, Mehreinnahmen für Staat und Sozialversicherung von 2,5 Mrd. Euro erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich die Kritik der Union an dem Gesetz. Sie argumentiert, dass die 1,5 Mrd. Euro, die die Kommunen aus den Einsparungen durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für den Betreuungsausbau einsetzen sollen, bislang nur auf dem Papier stehen.

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