Außerdem wollen Union und SPD die Mineralölwirtschaft zwingen, noch mehr Biokraftstoffe abzunehmen. Die Regierung hatte dazu bereits Quoten erstellt, die festlegen, in welchem Umfang Biosprit regulären Kraftstoffen beigemischt werden muss. „Diese Quoten wollen wir erhöhen“, betonte SPD-Experte Mühlstein. Die Branche brauche schon aus Gründen des Klimaschutzes eine sichere Zukunftsperspektive. Auch Unions-Politikerin Reiche nannte eine Erhöhung der Beimischquoten sinnvoll.
Das Finanzministerium zeigte sich wenig begeistert von der Aussicht, auf Steuereinnahmen verzichten zu müssen. Ein Sprecher von SPD-Minister Peer Steinbrück sagte: „Aktuell, Stand heute, gibt es keinerlei Pläne der Regierung, im steuerlichen Bereich Veränderungen vorzunehmen, schon gar nicht Steuererleichterungen“. Denkbar könnten allenfalls „ordnungspolitische Änderungen“ im Regelwerk für Biosprit sein. Hier könne es um die Beimischungspflicht gehen.
Die Aktien von börsennotierten Biodieselherstellern profitierten am Dienstag massiv von dem Zeitungsbericht. Verbio springen um 17 Prozent auf 3,80 Euro, EOP Biodiesel sogar um 25 Prozent auf 7,47 Euro. Auf dem Parkett hieß es, die Aussicht auf eine Aussetzung der geplanten Steuererhöhung habe der Branche „neue Zukunfsthoffnungen“ gegeben.
Analyst Stephan Wulf von Sal. Oppenheim gibt der Anhebung der Zwangsbeimischungsquote eine größere Aussicht auf Erfolg als einer Steueraussetzung. „Man kann davon ausgehen, dass die Zumischungsquoten bei Biodiesel von jetzt 4,4 Prozent auf sieben Prozent steigen werden“, sagt Wulf. Das würde die Nachfrage seiner Einschätzung nach um eine Million Tonnen ankurbeln. Seine Einschätzung für Verbio laute deswegen „Kaufen“.
