Koalition will im Sommer entscheiden
Gerangel um höhere Tabaksteuer

Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition fordert seit langem, auf die zum 1. September geplante dritte und letzte Erhöhung der Tabaksteuer zu verzichten. Bei Gesundheitspolitikern stößt dies aber auf Widerstand. „Derzeit gibt es in den Regierungsfraktionen keine Mehrheit für ein Aussetzen der dritten Stufe“, hieß es am Dienstag in der Koalition.

HB BERLIN. Sollten sich aber SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Krista Sager und Katrin Göring- Eckardt, verständigen, könnte sich dies ändern. Gegenwärtig sei der Widerstand der Gesundheitspolitiker noch sehr groß. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, dass möglicherweise noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Aussetzung getroffen wird.

Die weitere Erhöhung der Tabaksteuer um nochmals 1,2 Cent je Zigarette ist seit Monaten in der Koalition umstritten. Grund der Debatte ist, dass der Fiskus schon nach den zwei Anhebungen am 1. März und 1. Dezember 2004 statt erhoffter Mehreinnahmen deutlich weniger aus der Tabaksteuer eingenommen hat. Den Krankenkassen stehen aber gesetzlich Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu. Trotz geringerer Tabaksteuereinnahmen als 2003 musste der Bund im vergangenen Jahr dafür eine Milliarde Euro bereitstellen. Für dieses Jahr sind 2,5 Mrd. € und für 2006 rund 4,2 Mrd. fest vereinbart.

Gesundheitspolitiker verweisen darauf, dass die Steuererhöhung insgesamt zu weniger Tabakkonsum geführt habe. Dabei sei der Wechsel vieler Raucher von Zigaretten auf den billigeren Feinschnitt bereits berücksichtigt. Haushälter halten dagegen, dass seit Anhebung der Tabaksteuer nicht weniger geraucht worden sei. Raucher konsumierten vielmehr den weniger besteuerten Feinschnitt zum Selbstdrehen, nicht versteuerte Schmuggelware oder billige Auslandszigaretten.

Nach bisherigem Stand wollte die Koalition im Sommer entscheiden, ob die nächste Stufe der Steuererhöhung umgesetzt wird. Zuletzt hatte sich das Finanzministerium auch für 2005 auf Einbußen eingestellt. Bei Fortsetzung des Trends der ersten drei Monate dieses Jahres rechnete das Ministerium jüngst maximal nur mit Einnahmen auf Vorjahresniveau von 13,6 Mrd. €. In der Steuerschätzung von November 2004 wurden allerdings noch 14,75 Mrd. veranschlagt.

Während die Menge der versteuerten Zigaretten stark abnehme, sei die Gesamtzahl der gerauchten Zigaretten durch die Steuererhöhungen keineswegs gesunken. Auch wenn der Verbrauch versteuerter Zigaretten von 145 Mrd. Stück im Jahr 2002 auf 111 Mrd. im Jahr 2004 zurückgegangen sei, werde diese Menge durch Feinschnitt und selbst gedrehte Zigaretten („Sticks“) ausgeglichen. Zudem habe die Zollverwaltung 20 Mrd. Zigaretten gesichert.

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