Koalition will Lenkungsabgabe nicht weiter erhöhen
Eichel verdient an Ökosteuer kräftig mit

Die Ökosteuer entlastet nicht nur massiv die Rentenkassen. Der Zuschlag an der Zapfsäule, beim Heizöl und beim Strom ist auch ein gutes Geschäft für den Fiskus. So konnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) im vorigen Jahr 800 Millionen Euro aus der Ökosteuer im allgemeinen Haushalt verbuchen. Für die kommenden Jahre erwartet er ähnlich hohe Überschüsse. Dies weist die vorläufige Zwischenbilanz der Ökologischen Steuerreform durch die Bundesregierung aus, die dem Handelsblatt vorliegt.

doe BERLIN. „Die beiden Ziele der Ökologischen Steuerreform, nämlich Anreize zum Energiesparen zu setzen und zu besseren Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt beizutragen, sind erreicht worden“, heißt es in dem zwölfseitigen Papier, das noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden muss. So läge der Beitrag zur Rentenversicherung ohne Ökosteuer um 1,7 Punkte über dem aktuellen Satz von 19,5 Prozent.

Allerdings kommt das Aufkommen - anders als bislang von der Regierung dargestellt - nicht komplett den gesetzlichen Alterskassen und dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zugute. Nach der Zwischenbilanz brachten die fünf Stufen der Ökosteuerreform im vergangenen Jahr insgesamt 17,4 Mrd. Euro. Für „rentenpolitische Mehrleistungen“ wurden 16,5 Mrd. Euro aufgewendet. Rund 100 Mill. Euro flossen in das Marktanreizprogramm. Der Rest von 800 Mill. Euro verblieb im Bundeshaushalt. Das Geld komme „mittelbar der Rentenversicherung zugute“, weil mit ihm „die steigenden Lasten bei den Bundesausgaben für die Rentenversicherung“ teilweise aufgefangen werden könnten, heißt es in der Begründung. Unabhängig von der Ökosteuer finanziert der Bund versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Alterskassen.

Weitere Erhöhungen der Ökosteuer plant die Koalition auf absehbare Zeit nicht. SPD-Fraktionsvize Michael Müller verwies zur Begründung auf den explodierenden Ölpreis: „In dieser Lage wollen wir die Ökosteuerschraube nicht weiter anziehen.“ Ähnlich äußerte sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Angesichts der aktuellen Rohölpreise „sollten wir uns sehr genau überlegen, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt die Ökosteuer weiter zu erhöhen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Im Koalitionsvertrag von 2002 hatten SPD und Grüne für das laufende Jahr eine Zwischenbilanz der Wirkungen der Ökosteuer verabredet. Dem dient das Papier der Bundesregierung, das ebenfalls keine weitere Anhebung der Ökosteuer empfiehlt. „Handlungsbedarf“ bestehe vielmehr bei der internationalen Harmonisierung der unterschiedlich hohen Energiesteuern sowie beim Abbau von Vergünstigungen. Nach wie vor seien in der Bundesrepublik Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer im Volumen von 5,6 Mrd. Euro in Kraft, von denen vor allem das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft sowie der öffentliche Personenverkehr profitieren.

Eine Harmonisierung wäre nach Meinung der Autoren vor allem bei der Mineralölsteuer erforderlich. Die Benzin- und Dieselpreise seien „regelmäßig fast die höchsten in Europa“. Als Reaktion habe der Tanktourismus stark zugenommen. „Dies droht die Ziele der Ökologischen Steuerreform zu gefährden“, warnt der Zwischenbericht.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%