Koalition will Rentenbeitrag stabil halten
Rentner müssen Loch in der Kasse füllen

Die Bundesregierung will trotz eines Rekorddefizits von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 % stabil halten. Dafür werden jedoch die Rentner zur Kasse gebeten.

HB BERLIN. Man strebe die Stabilisierung des Beitragssatzes mit aller Entschiedenheit an, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntag nach Beratungen des Bundeskabinetts mit den Spitzen von SPD und Grünen im Kanzleramt in Berlin. Daher werde im kommenden Jahr auf die Erhöhung der Bezüge der rund 20 Mill. Rentner verzichtet. Diese müssten zudem ab April 2004 den Pflegeversicherungsbeitrag, den sie sich bislang mit den Rentenversicherern teilen, alleine aufbringen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss zudem auf die von ihm geforderte Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Mrd. € verzichten. Zum Ausgleich müsse im Bundesetat durch eine globale Minderausgabe aller Ministerien eine Milliarde Euro gespart werden. 2005 und 2006 solle dieser Betrag auf zwei Mrd. € steigen. Die Union sprach von einem rentenpolitischen Offenbarungseid, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Bezüge der Ruheständler gekürzt würden.

„Es kann im Jahre 2004 keine Rentenerhöhung geben“, sagte der Kanzler. Insgesamt verständigten sich Kabinett und Koalitionsspitzen auf fünf Maßnahmen, um den Beitragssatz stabil zu halten. Zur Aussetzung der Rentenerhöhung und der Übernahme des Pflegebeitrages durch die Rentner kommt eine Absenkung der Rücklagen der Rentenversicherer, der so genannten Schwankungsreserve, von einer halben auf noch 20 % einer Monatsausgabe hinzu. Zudem werde ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der ab 2005 den Rentenanstieg dämpfen soll. Als fünfte Maßnahme werde der Auszahlungstermin der Rente für Neurentner vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben. Schröder betonte, dass dies als einzige Maßnahme auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen sei.

Schröder begründete die Neuregelung bei den Beiträgen in die Pflegeversicherung auch damit, dass Gerechtigkeit hergestellt werden müsse zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung war in fast ganz Deutschland den Arbeitnehmern ein Feiertag gestrichen worden. Für einen Rentner mit 1000 € im Monat bedeutet die volle Übernahme des Pflegebeitrages eine Mehrbelastung von 8,50 €, da er den bislang von der Rentenversicherung bezahlten Beitragsanteil von 0,85 % selbst bezahlen muss.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Rande einer Konferenz mit Parteifunktionären zur Rentenpolitik, die Regierung habe zu einer sehr milden Maßnahme gegriffen. Er ließ erkennen, dass es in der SPD auch Kritik an den Ergebnissen des Gipfels gibt. „Selbstverständlich gibt es den ein oder anderen Einwand gegen den einen oder anderen Vorschlag“, sagte er. Am Donnerstag wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer Fraktionssitzung über die Rentenpolitik beraten, teilte ein Fraktionssprecher mit.

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