Koalition will sich endgültig auf alle Einzelheiten der Neuordnung einigen
Kapitalgesellschaften finanzieren die Gewerbesteuerreform

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und die Fraktionen von SPD und Grünen wollen ihren Streit über die Reform der Gewerbesteuer am Donnerstag endgültig beilegen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) nach einer dritten Beratungsrunde der Koalitionsexperten, die nach Gesprächen mit den SPD-Länderfinanzministern heute fortgesetzt werden soll.

uhl BERLIN. Zuversichtlich äußerten sich auch die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Bernd Scheelen und Kerstin Andreae. Bei der Gewerbesteuer werde es wegen der sich abzeichnenden Einigung in beiden Regierungsfraktionen keine Gegenstimmen geben, sagten die beiden Politiker im Blick auf die Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober.

Endgültig geklärt werden müsse jedoch noch die Höhe des Freibetrags für Personenunternehmen. Eichel wollte ihn nur von 24 500 auf 25 000 Euro aufstocken und bei Gewinnen ab 25 000 bis 50 000 Euro schrittweise auf Null abschmelzen. Die Fraktionen würden laut Andreae und Scheelen einen Freibetrag in der Größenordnung von etwa 30 000 Euro und einen Verzicht auf die Abschmelzung favorisieren. Das Bundesfinanzministerium werde dazu heute neue Berechnungen vorlegen. „Wir wollen eine Freibetragsregelung, die den Mittelstand nicht belastet“, sagte Andreae in Übereinstimmung mit Scheelen.

Auch über die Höhe der in der Gewerbesteuer Messzahlen genannten Steuersätze wird erst heute entschieden. Eichel hatte eine Verringerung von 5 auf 3 % einheitlich für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen vorgesehen. Nach dem bisherigen Beratungsstand könnte es dabei bleiben. Doch nach Angaben von Andreae und Scheelen hat man sich noch nicht auf eine konkrete Zahl festgelegt. Möglicherweise werde zudem für kleinere Unternehmen eine Messzahl von unter 3 % eingeführt. Auch über die Messzahl für Kapitalgesellschaften werde noch diskutiert. Sie könne umso niedriger ausfallen, je mehr ertragsunabhängige Elemente in die Bemessungsgrundlage einbezogen würden.

Nach den bisherigen Plänen sollen Zinsen für Darlehen, die sich verbundene Unternehmen untereinander gewähren, zu 100 % gewerbesteuerpflichtig werden. Mieten, Pachten und Leasingraten würden innerhalb verbundener Unternehmen nach Maßgabe der so genannten Finanzierungsanteile zu 25 % beziehungsweise zu 75 % einbezogen.

Die Abgrenzung verbundener Unternehmen ist nach Einschätzung Andreaes und Scheelens problemlos. Es gebe bereits eine entsprechende Definition im Außensteuerrecht, die man übernehmen werde. Für alle anderen Unternehmen bleibe es beim heutigen Recht, wonach gezahlte Dauerschuldzinsen zur Hälfte bei der Berechnung der Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Dadurch würden vor allem Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Eichels Entwurf um etwa eine Mrd. Euro zusätzlich belastet.

Insgesamt könnten die Gemeinden nach dem überarbeiteten Reformkonzept mit Mehreinnahmen im nächsten Jahr von voraussichtlich rund 3 Mrd. Euro rechnen. Eichel hatte dagegen 2,5 Mrd. Euro einkalkuliert. Er wollte diese zusätzlichen Einnahmen zu knapp 1,9 Mrd. Euro durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 3,6 % erreichen. Da die Streuwirkung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich sei, bevorzugen die Fraktionen laut Andreae und Scheelen eine Verringerung der Gewerbesteuerumlage.

Wahrscheinlich werde man sich am Donnerstag darauf einigen, die Umlage, die die Kommunen an Bund und Länder zahlen müssen, von knapp 29 auf 20 % zu verringern. Das würde den Gemeinden jährlich rund 2,3 Mrd. Euro bringen.

Zuweisungen sind größte Einnahmequelle

Die Gewerbesteuer ist nicht die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Nach Schätzungen des Bonner Instituts „Finanzen und Steuern“ beträgt ihr Anteil an den Gesamteinnahmen in diesem Jahr gerade einmal 10,3 %. Alle kommunalen Steuereinnahmen zusammen tragen nur knapp ein Drittel zu den Gesamteinnahmen der Gemeinden bei.
Laufenden Zuweisungen von Bund und Ländern sind vielmehr die größte Position auf der Einnahmenseite. Sie machen 26,7 % der Einnahmen der Kommunalhaushalte aus. Zweitgrößter Posten sind sonstige Einnahmen wie Gebühren mit 22,1 %.
Die wichtigste Steuereinnahme der Städte und Gemeinden ist mit gut 22 Mrd. Euro der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer. Erst mit deutlichem Abstand folgen die Gewerbesteuereinnahmen mit netto gut 16 Mrd. Euro und die Grundsteuer mit gut 9 Mrd. Außerdem erhalten die Kommunen knapp 3 Mrd. Euro aus der Umsatzsteuer.

Quelle: Handelsblatt

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