BerlinSPD und Grüne haben grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne der Regierung erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Parlamentsbeteiligung und die Einbindung des Finanzsektors. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Mittwoch nach einem rund 90-minütigen Treffen der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.
Gabriel verlangte, Merkel müsse im Bundestag erklären, wie sie mit den noch offenen Fragen umgehen wolle. Es seien keine Details genannt worden, etwa wie eine bessere Haushaltspolitik der EU-Schuldenstaaten oder eine Bankenregulierung durchgesetzt werden könnten. Merkel habe „ein Programm zur Vergemeinschaftung von Schulden in den Krisenstaaten der Eurozone vorgestellt“. Dies sei im Interesse der exportorientierten Bundesrepublik notwendig.
„Wir leben davon, dass es den Staaten um uns herum gut geht. Deswegen wollen wir dieses Programm mittragen.“ Es müsse aber klar werden, „dass die Zeche, die hier gezahlt werden muss, auch für das spekulative Verhalten von Banken auch durch den Finanzsektor mit bezahlt werden muss“, sagte Gabriel. Steinmeier rügte ein „Zerrbild“ und Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. So habe FDP-Chef Philipp Rösler klar gemacht, dass er die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Finanztransaktionssteuer ablehne. Die Frage der Parlamentsbeteiligung - „das Herzstück“ des neuen Gesetzes - sei ganz ausgelassen worden. Bei den nun anstehenden Verhandlungen müssten alle Bundestagsfraktionen einbezogen werden.
Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.
Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.
Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.
In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.
Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.
Trittin sagte: „Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherung der Rechte des Bundestages bereit.“ SPD und Grüne pochten auf die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen. Trittin forderte, diese Steuer notfalls in den 17 Euro-Ländern einzuführen, falls es keine Mehrheit aller 27 EU-Staaten gebe. „Hier erwarten wir von der Bundesregierung klare Schritte.“ Am Ende würden auch die von Union und FDP abgelehnten europäischen Staatsanleihen - die Eurobonds - eingeführt werden, „weil sie der sicherste Weg sind, die Spekulationen gegen den Euro zu beenden“.
Die Menschen werden nicht mehr so dumm sein u. sich den
Rot-Grünen aussetzen .
Dafür sitzt der Stachel noch zu tief den Basta Schröder
dem Volk angetan hat .
Schröder ist ein Versager , der nur Kommissionen eingesetzt hat u. selbst der große Schauspieler war .
Alle Parteien (Blockparteien ) sind nicht mehr wählbar .
Die Menschen tendieren eher zu einer Protestpartei , die
auch die" Braunen " einschließt .
Das Volk hat praktisch die Schnauze voll von den derzeitigen Parteien .
Nach der Wahl wird generell gegen das Volk regiert !
Der Bundestag wird demnächst keine Funktion mehr haben ,
wenn es nach Merkel u. Schäuble geht .
Die Demokratie wird von diesen Herrschaften mit Füßen
getreten, mehr Diktatur als Demokratie .
Schluß mit dieser unberechenbaren Politik !
Wo bleibt der Protest der Bürger / Wähler gegen die
Diktatoren !
Aber nein, die Grünen sind der SEGEN
- sie wollen ihren Mitstreitern in Stuttgat (Bahnhof) die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen
- sie haben den dt. Einsatz in Afganistan inittiert
- sie sind doch den Nazional-Sozialisten (jaja immer die armen Sozies) doch so nahe.
Der Kommunist Trittin ist derzeit offenbar in Häöchstform
Der liebe Gott möge uns davor bewahren, dass die Grünen noch einmal in Regierungsverantwortung kommen.
Die haben in der Koalition mit Schröder ihre ganze kapitalistische Fratze gezeigt.
Und freudestrahlend haben sie Deutschland in den Krieg geschickt, der und nichts angeht. "Hurra, wir spielen wieder Krieg". Ausgerechent die Grünen, die noch vor wenigen Jahren die Soldaen bheschimpft haben und als Mörder bezeichnet haben
jetzt laufen sie durchs Land wie die Rattenfänger und geben sich als soziale bürgerliche Partei
Noch mehr heucheln geht schon gar nicht mehr.
Die Grünen sind die gefährlichste Partei seit Ende des 2. WK
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