Koalition zerstritten
Rot-Grün pokert beim Euro-Rettungsschirm

Die Opposition signalisiert Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds, nutzt aber die Spannungen in der Koalition, um eigene Forderungen zu stellen. Es zeigt sich, wie gespalten die Regierungsparteien sind.
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BerlinSPD und Grüne haben grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne der Regierung erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Parlamentsbeteiligung und die Einbindung des Finanzsektors. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Mittwoch nach einem rund 90-minütigen Treffen der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.

Gabriel verlangte, Merkel müsse im Bundestag erklären, wie sie mit den noch offenen Fragen umgehen wolle. Es seien keine Details genannt worden, etwa wie eine bessere Haushaltspolitik der EU-Schuldenstaaten oder eine Bankenregulierung durchgesetzt werden könnten. Merkel habe „ein Programm zur Vergemeinschaftung von Schulden in den Krisenstaaten der Eurozone vorgestellt“. Dies sei im Interesse der exportorientierten Bundesrepublik notwendig.

„Wir leben davon, dass es den Staaten um uns herum gut geht. Deswegen wollen wir dieses Programm mittragen.“ Es müsse aber klar werden, „dass die Zeche, die hier gezahlt werden muss, auch für das spekulative Verhalten von Banken auch durch den Finanzsektor mit bezahlt werden muss“, sagte Gabriel. Steinmeier rügte ein „Zerrbild“ und Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. So habe FDP-Chef Philipp Rösler klar gemacht, dass er die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Finanztransaktionssteuer ablehne. Die Frage der Parlamentsbeteiligung - „das Herzstück“ des neuen Gesetzes - sei ganz ausgelassen worden. Bei den nun anstehenden Verhandlungen müssten alle Bundestagsfraktionen einbezogen werden.

Trittin sagte: „Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherung der Rechte des Bundestages bereit.“ SPD und Grüne pochten auf die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen. Trittin forderte, diese Steuer notfalls in den 17 Euro-Ländern einzuführen, falls es keine Mehrheit aller 27 EU-Staaten gebe. „Hier erwarten wir von der Bundesregierung klare Schritte.“ Am Ende würden auch die von Union und FDP abgelehnten europäischen Staatsanleihen - die Eurobonds - eingeführt werden, „weil sie der sicherste Weg sind, die Spekulationen gegen den Euro zu beenden“.

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  • Die Menschen werden nicht mehr so dumm sein u. sich den
    Rot-Grünen aussetzen .
    Dafür sitzt der Stachel noch zu tief den Basta Schröder
    dem Volk angetan hat .
    Schröder ist ein Versager , der nur Kommissionen eingesetzt hat u. selbst der große Schauspieler war .
    Alle Parteien (Blockparteien ) sind nicht mehr wählbar .
    Die Menschen tendieren eher zu einer Protestpartei , die
    auch die" Braunen " einschließt .
    Das Volk hat praktisch die Schnauze voll von den derzeitigen Parteien .
    Nach der Wahl wird generell gegen das Volk regiert !
    Der Bundestag wird demnächst keine Funktion mehr haben ,
    wenn es nach Merkel u. Schäuble geht .
    Die Demokratie wird von diesen Herrschaften mit Füßen
    getreten, mehr Diktatur als Demokratie .

    Schluß mit dieser unberechenbaren Politik !

    Wo bleibt der Protest der Bürger / Wähler gegen die
    Diktatoren !

  • Aber nein, die Grünen sind der SEGEN
    - sie wollen ihren Mitstreitern in Stuttgat (Bahnhof) die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen
    - sie haben den dt. Einsatz in Afganistan inittiert
    - sie sind doch den Nazional-Sozialisten (jaja immer die armen Sozies) doch so nahe.

  • Der Kommunist Trittin ist derzeit offenbar in Häöchstform
    Der liebe Gott möge uns davor bewahren, dass die Grünen noch einmal in Regierungsverantwortung kommen.
    Die haben in der Koalition mit Schröder ihre ganze kapitalistische Fratze gezeigt.
    Und freudestrahlend haben sie Deutschland in den Krieg geschickt, der und nichts angeht. "Hurra, wir spielen wieder Krieg". Ausgerechent die Grünen, die noch vor wenigen Jahren die Soldaen bheschimpft haben und als Mörder bezeichnet haben
    jetzt laufen sie durchs Land wie die Rattenfänger und geben sich als soziale bürgerliche Partei
    Noch mehr heucheln geht schon gar nicht mehr.
    Die Grünen sind die gefährlichste Partei seit Ende des 2. WK

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