Koalition zerstritten

Rot-Grün pokert beim Euro-Rettungsschirm

Die Opposition signalisiert Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds, nutzt aber die Spannungen in der Koalition, um eigene Forderungen zu stellen. Es zeigt sich, wie gespalten die Regierungsparteien sind.
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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (r) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (r) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: dpa)

BerlinSPD und Grüne haben grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne der Regierung erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Parlamentsbeteiligung und die Einbindung des Finanzsektors. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Mittwoch nach einem rund 90-minütigen Treffen der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.

Gabriel verlangte, Merkel müsse im Bundestag erklären, wie sie mit den noch offenen Fragen umgehen wolle. Es seien keine Details genannt worden, etwa wie eine bessere Haushaltspolitik der EU-Schuldenstaaten oder eine Bankenregulierung durchgesetzt werden könnten. Merkel habe „ein Programm zur Vergemeinschaftung von Schulden in den Krisenstaaten der Eurozone vorgestellt“. Dies sei im Interesse der exportorientierten Bundesrepublik notwendig.

„Wir leben davon, dass es den Staaten um uns herum gut geht. Deswegen wollen wir dieses Programm mittragen.“ Es müsse aber klar werden, „dass die Zeche, die hier gezahlt werden muss, auch für das spekulative Verhalten von Banken auch durch den Finanzsektor mit bezahlt werden muss“, sagte Gabriel. Steinmeier rügte ein „Zerrbild“ und Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. So habe FDP-Chef Philipp Rösler klar gemacht, dass er die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Finanztransaktionssteuer ablehne. Die Frage der Parlamentsbeteiligung - „das Herzstück“ des neuen Gesetzes - sei ganz ausgelassen worden. Bei den nun anstehenden Verhandlungen müssten alle Bundestagsfraktionen einbezogen werden.

Trittin sagte: „Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Sicherung der Rechte des Bundestages bereit.“ SPD und Grüne pochten auf die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen. Trittin forderte, diese Steuer notfalls in den 17 Euro-Ländern einzuführen, falls es keine Mehrheit aller 27 EU-Staaten gebe. „Hier erwarten wir von der Bundesregierung klare Schritte.“ Am Ende würden auch die von Union und FDP abgelehnten europäischen Staatsanleihen - die Eurobonds - eingeführt werden, „weil sie der sicherste Weg sind, die Spekulationen gegen den Euro zu beenden“.

Koalition bleibt beim Rettungsfonds gespalten
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17 Kommentare zu "Koalition zerstritten : Rot-Grün pokert beim Euro-Rettungsschirm"

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  • Die Menschen werden nicht mehr so dumm sein u. sich den
    Rot-Grünen aussetzen .
    Dafür sitzt der Stachel noch zu tief den Basta Schröder
    dem Volk angetan hat .
    Schröder ist ein Versager , der nur Kommissionen eingesetzt hat u. selbst der große Schauspieler war .
    Alle Parteien (Blockparteien ) sind nicht mehr wählbar .
    Die Menschen tendieren eher zu einer Protestpartei , die
    auch die" Braunen " einschließt .
    Das Volk hat praktisch die Schnauze voll von den derzeitigen Parteien .
    Nach der Wahl wird generell gegen das Volk regiert !
    Der Bundestag wird demnächst keine Funktion mehr haben ,
    wenn es nach Merkel u. Schäuble geht .
    Die Demokratie wird von diesen Herrschaften mit Füßen
    getreten, mehr Diktatur als Demokratie .

    Schluß mit dieser unberechenbaren Politik !

    Wo bleibt der Protest der Bürger / Wähler gegen die
    Diktatoren !

  • Aber nein, die Grünen sind der SEGEN
    - sie wollen ihren Mitstreitern in Stuttgat (Bahnhof) die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen
    - sie haben den dt. Einsatz in Afganistan inittiert
    - sie sind doch den Nazional-Sozialisten (jaja immer die armen Sozies) doch so nahe.

  • Der Kommunist Trittin ist derzeit offenbar in Häöchstform
    Der liebe Gott möge uns davor bewahren, dass die Grünen noch einmal in Regierungsverantwortung kommen.
    Die haben in der Koalition mit Schröder ihre ganze kapitalistische Fratze gezeigt.
    Und freudestrahlend haben sie Deutschland in den Krieg geschickt, der und nichts angeht. "Hurra, wir spielen wieder Krieg". Ausgerechent die Grünen, die noch vor wenigen Jahren die Soldaen bheschimpft haben und als Mörder bezeichnet haben
    jetzt laufen sie durchs Land wie die Rattenfänger und geben sich als soziale bürgerliche Partei
    Noch mehr heucheln geht schon gar nicht mehr.
    Die Grünen sind die gefährlichste Partei seit Ende des 2. WK

  • Schäuble sagte in Berlin: „Die Bundesregierung hat damit ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der Eurozone zu sichern.“

    -Schlagkräftig also- hm? Da drängt sich doch gleich ein Bild für das Instrumentarium auf: Ein Topfdeckel auf dem Schäuble mit einer Nudelrolle kräftig darauf einhämmert und laut posaunt: .
    "Damit wird der provisorische EFSF Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst !".
    Wenn das Parlament damit die Stabilität des Euros schon "fühlen" kann - ohne eine Wahrsagerin bemüht zu haben- dann ist ja alles in Ordnung. Wenn aber nun die Glaskugel einen Sprung hat - dann ist es eben Schicksal.

  • Hmm die beiden Geier sehen aber echt so aus, als wenn sie sich gerade danach umsehen, wessen Geld sie wieder verteilen können.

  • Wird eigentlich bekanntgegeben, wie welcher Abgeordnete gestimmt hat??? Das würde mich sehr interessieren, damit man die Abgeordneten, die Deutschlands Untergang herbeigeführt haben, auch zur Rechenschaft ziehen kann.
    Wählen kann man sowieso keine der Parteien mehr. Die CDU untergräbt unsere Demokratie, die FDP verspricht nur "heiße Luft" und bei Rot-Grün kann man dankbar sein, dass sie momentan nicht regiert, denn dann wären wir schon pleite. Ich wünschte mir wirklich die Wutbürger her!Die Finnen machen es richtig!!!

  • Nein, das deutsche Volk ist nicht so extrem schlecht, aber absolut verblödet und auch dafür hat ja die Politik der letzen 20 Jahre gesorgt.
    Das Niveau in den Schulen, die Lerninhalte wurden immer weiter nach unten abgesenkt, so dass wir heute sogar Schulabgänger aus der Realschule haben, die keine drei Sätze zusammenhängend sprechen können.
    Die sind sogar zu blöde für die Feuerwehr, wie ich gestern las
    Übrigens, das Römische Reich ist nicht zu Grund gegangen, weil seine Untertanen so doof waren, sondern das Römische Reich sit gescheitert an der Dekadenz seiner Eliten und an Überfremdung.
    Na warten wir mal noch ein bißchen, denn dauerhaft kann keine Politik gegen das Volk agieren

  • Um es platt zu sagen: Wir geben unser Geld als Kredit den Nachbarstaaten, damit sie davon unsere Waren kaufen können
    -----------------

    Genau das ist es, was Rot-Grün sagt.
    Noch dümmer geht es wirklich nicht mehr.
    Das ist so als wenn der Kaufhof mir erst Geld rüberschiebt, damit ich mir dann ein T-Shirt dort kauen kann.
    Wenn Rot-Grün ab 2013 dran kommt, ist Deutschlands Ende noch schneller als es unter der FDJ-Merkel ist.
    Offenbar hat nun auch der konservative Steinmeier seinen Verstand verloren
    Ber die Devise der Grünen seit Jahren ist ja ohnehin, dass Detuschland von der Landkarte verschwinden muß.
    Dank des Kunstgeldes Euro bekomemn sie es nun schneller hin als sie dachten

  • @ terrone
    Sie haben leider so recht. Rot-grün sind Deutschlands Totengräber. Es ist doch schön für die Italiener, dass die Deutschen so romantisch dumm sind und an die "Vereinigten Staaten von Europa" glauben. Selbst diese dumme Frau... wie hieß sie noch?? ... ach ja... von der Leyen... kapiert es nicht.
    Die Italiener können stolz darauf sein, solch dumme Menschen wie die Deutschen zu finden, die sich für besonders toll halten, dass sie die italienischen Rechnungen bezahlen. Es macht doch nichts, dass in Deutschland die Infraktuktur verfällt, die Renten sinken werden und der Lebensstandard zugunsten von Bella Italia (und den anderen Ländern) eingeschränkt wird. Dafür sind wir aber die besonders guten Europäer, nicht wahr? Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Glück, diese dummen Deutschen auszuplündern. Die haben auch wirklich nichts Anderes verdient - wenn es sie störte, würden sie auf die Strasse gehen und die Politiker verjagen. Aber nein - sie wünschen sich sogar Rot-Grün!! Dann gratuliere ich Ihnen, Terrone, schon jetzt herzlich zu den Eurobonds. Die Deutschen sind so unglaublich dumm - aber es ist doch für Sie beruhigend, dass Sie darauf zählen können.
    Ich jedenfalls wandere aus. Vielleicht nach Italien :)

  • Aha, tja so sind sie eben unsere Volksverr(tr)äter.
    Eigetlich heisst es ja" jedes Volk hat die Politiker die es verdient.
    Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass das deutsche Volk sooo extrem schlecht sein kann.
    Die Opposition ist noch inkompetenter als unsere Regierung...dachte eigentlich eine Steigerungsstufe wäre nicht mehr
    möglich ;)
    von den Grünen hatte ich ja sowieso noch nie etwas vernünftiges erwartet und bei den sozis gilt anscheinend der Spruch:

    Wer hat uns verraten?"Die Sozialdemokraten!"

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