Koalitionäre einig
CDU und SPD in Erfurt schließen Vertrag

CDU und SPD haben in Erfurt ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Die Gespräche über das Vertragswerk für die nächsten fünf Jahre seien abgeschlossen, teilten die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Landeschef Christoph Matschie in Erfurt mit. Die Sozialdemokraten holten einige Zugeständnisse heraus.
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BERLIN. Es seien auch bei den strittigen Punkten Kompromisse gefunden worden, mit denen beide Seiten leben könnten, hieß es. Über die Inhalte des Koalitionsvertrages wurde zunächst nichts bekannt, die Überschrift soll „Innovatives, nachhaltiges, soziales und weltoffenes Thüringen“ lauten. Beide Seiten wollten zuerst heute Abend die Landesvorstände, Parteiräte und Fraktionen über die Kompromisse informieren, am Mittwoch dann die Öffentlichkeit, hieß es. Zu den strittigen Punkten gehörte bis zuletzt die von der SPD geforderte Gebietsreform, die Wiedereinführung von Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen sowie das Landeserziehungsgeld.

Erschwert wurden die zweiwöchigen Verhandlungen zusätzlich durch die Haushaltslage: Thüringen muss wegen sinkender Steuereinnahmen, sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich sowie steigender Tarifgehälter der Landesbediensteten im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von einer Mrd. Euro schließen.

Mit dem Koalitionsvertrag hat vor allem SPD-Chef Matschie eine wichtige Hürde genommen, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. In der SPD gibt es massive Widerstände gegen eine Koalition mit der CDU. Viele hatten sich ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen gewünscht und wollten so als Modell für andere Länder und die Bundesebene fungieren. Matschie hatte dies nach Sondierungen verworfen. Ab Mittwoche will er auf vier Regionalkonferenzen um Zustimmung werben. Am Sonntag wird ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. „Ich glaube, dass viele in der SPD überrascht sein werden, was wir alles erreicht haben“, sagte der designierte Wirtschaftsminister, Matthias Machnig, dem Handelsblatt.

Matschies parteiinterne Gegner wollten die Koalition zunächst über ein Mitgliederbegehren verhindern. Nach einem Schlichtungsgespräch wurde aber vereinbart, dass die Kritiker zwar weiter Unterschriften sammeln, allerdings kein Begehren einleiten. Stattdessen wollen sie sich an das Votum des Parteitags halten. Im Gegenzug hat Matschie angeboten, seine Kritiker stärker einzubinden und den Parteitag aufs Frühjahr vorzuziehen. Dann soll ein neuer Parteivorstand gewählt werden. In ihn will auch Matschies schärfster Kritiker, der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, aufrücken.

Voraussichtlich am 30. Oktober soll Lieberknecht im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Sie wäre dann die erste CDU-Frau an der Spitze eines Bundeslandes. Der Preis, den die konservative Thüringer CDU für den Machterhalt zahlt, ist offenbar hoch. Zuletzt war sogar davon die Rede, dass die CDU der SPD auch bei den Mindestlöhnen entgegenkommen könnte. Nach dem Vorbild Hamburgs und Berlins soll ein Vergabegesetz festschreiben, dass nur noch Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die Mindest- oder Tariflohn zahlen.

Die CDU war am 30. August der große Verlierer der Landtagswahl. Mit 31,2 Prozent lag die Partei nur noch vier Punkte vor der Linken. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Manche in der Partei fürchten, dass den Zugeständnissen im Koalitionsvertrag weitere folgen könnten: Ganze drei Sitze Mehrheit hat Schwarz-Rot im Landtag. Die SPD-Linke dürfte sich ihre Zustimmung künftig jeweils für einen hohen Preis abkaufen lassen. Die künftige Ministerpräsidentin winkt ab. „Herr Matschie kennt seine Verantwortung, wie wir unsere kennen“, sagte Lieberknecht dem Handelsblatt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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