Koalitionäre unter Druck
Länder machen Front gegen Steuersenkungen

Die neue schwarz-gelbe Bundes-Koalition bekommt angesichts ihrer Pläne für Steuersenkungen den Druck der Länder zu spüren. Unter den Ministerpräsidenten formiert sich deutlicher Widerstand. Und in der FDP gibt es inzwischen massive Vorbehalte gegen umfangreiche Entlastungen.

BERLIN. "Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern angst und bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Handelsblatt. "Auch den FDP-Ministern, die mit ihren Haushalten vertraut sind, ist bei den Forderungen ihrer Partei bei den Koalitionsgesprächen in Berlin alles andere als wohl."

Das bestätigte der hessische Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP). Er warnte die Verhandlungsführer der neuen schwarz-gelben Bundes-Koalition vor Alleingängen. "Es muss ein abgestimmtes Zusammenspiel zwischen Bund und Länder geben", sagte der hessische Justizminister. Zur Forderung seiner eigenen Partei in den Koalitionsverhandlungen nach umfangreichen Steuersenkungen teile er "voll und ganz" die Auffassung des niedersächsischen Regierungschefs Christian Wulff.

Der CDU-Vize hatte am Wochenende Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung als "finanzpolitischen Blindflug" und "unverantwortlich" bezeichnet. Dies sieht auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich so. "Wulff steht nicht allein", sagte er dem Handelsblatt. Es sei "absolut unumgänglich", dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhielten. "Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen", sagte er.

Wulffs Vorstoß wurde in Berlin als abgestimmter Warnschuss der Länder verstanden, bei Steuerkürzungen und Sparmaßnahmen die Länder nicht zu stark zu belasten. Die Einnahmen aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer fließen zu je 42,5 Prozent an Bund und Länder und zu 15 Prozent an die Gemeinden, die ebenfalls mit Sorge die Koalitionsverhandlungen in Berlin verfolgen. "Es ist schwer vorzustellen, wie man die wichtigen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger unseres Landes erfüllen und verbessern kann und gleichzeitig spürbare steuerliche Entlastungen im gleichen Zeitraum macht", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

In Berlin versuchte die Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen gestern erneut, die Streitpunkte in der Steuerpolitik aus dem Weg zu räumen. Einen Durchbruch bei der zentralen Frage, wann und in welchem Umfang Bürger und Unternehmer mit einer Steuerentlastung rechnen können, erzielten sie nicht. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), der die Arbeitsgruppe zusammen mit dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms leitet, betonte jedoch, dass man wesentliche Entscheidungshilfen für das nächste Treffen der großen Runde ausgearbeitet habe.

Seite 1:

Länder machen Front gegen Steuersenkungen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%