Koalitionen
Berlin debattiert neue Farbenlehre

Rot-Rot und Jamaika: In diesen Tagen ist viel von Verrat die Rede, wenn es um die Koalitionsverhandlungen in den Bundesländern geht. Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die "Zeit der Patchworkfamilien" in der Politik gekommen, Union und Grüne sprechen von "Experimenten auf Landesebene".
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BERLIN. Nach dem Beschluss der Grünen im Saarland, erstmals auf Landesebene eine Koalition mit FDP und CDU einzugehen, hat am Montag die SPD in Brandenburg entschieden, nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Linkspartei zu koalieren. Für die SPD bedeutet dies ein Linksbündnis auf Landesebene, nachdem im Saarland und in Thüringen Versuche gescheitert waren, erstmals rot-rot-grüne Koalitionen zu gründen. "Das werden spannende Jahre", sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin mit Blick auf das Parteiensystem.

Große Erleichterung über die Entscheidung der Grünen herrschte gestern an einem ungewöhnlichen Ort - im CDU-Präsidium. Eigentlich hatten die Parteispitze nach den Verlusten bei den Landtagswahlen am 30. August bereits das Saarland und Thüringen verloren gegeben. Nun sieht es danach aus, dass die Länder auch künftig von einem Ministerpräsident der Union geführt werden. Generalsekretär Ronald Pofalla versuchte, die Begeisterung zu dämpfen. "Was in Hamburg stattgefunden hat und jetzt im Saarland passiert, ist nicht stilbildend für die Bundesebene", sagte er. Hamburg, wo die CDU mit den Grünen regiert, und das Saarland, wo jetzt erstmals eine Jamaika-Koalition zustande kommen könnte, seien "Experimente auf Landesebene".

Natürlich ist die CDU und vor allem auch die CSU im Bund noch nicht bereit für ein schwarz-grünes Bündnis. Trotzdem wird es auch für sie im Fünf-Parteien-System schwer, Mehrheiten allein mit der FDP zu gewinnen. Wenn Jamaika im Saarland dazu führt, dass die Grünen im Bund künftig nicht automatisch dem "linken Lager" zugerechnet werden, ist das für die Union ein Erfolg. Die Öffnung der Partei für "grüne Themen" oder für die Interessen von Migranten wäre ohne diesen Hintergrund ebenfalls nicht zu erklären. "Ich bin überzeugt, dass es zum Modernisierungsprozess in der CDU keine Alternative gibt, wenn wir Volkspartei bleiben wollen", sagte Pofalla.

Auch SPD-General Heil geht davon aus, "dass es die Lager und Blöcke nicht mehr gibt". Für die Genossen ist die Entscheidung im Saarland bitter, da sie die Grünen als natürlichen Verbündeten für rot-rot-grüne Bündnisse betrachtet hatten. Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel sagte, es zeige sich, dass "auch in der Politik die stabile Ehe von Patchworkfamilien abgelöst" werde. Linksfraktionschef Gregor Gysi schrieb die Grünen gleich ab: "Die Grünen haben schon jetzt ihre Oppositionsrolle im Bundestag aufgegeben und wechseln zum Lager von Union und FDP."

Saarland: Im linken Lager löste der Beschluss der Grünen Frustration aus. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas gestand gestern, er habe über Rücktritt nachgedacht. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine ließ offen, ob er weiterhin Fraktionschef im saarländischen Landtag sein wolle. Beide kündigten harte Oppositionsarbeit an. Lafontaine sagte, er sei überrascht von der Entscheidung der Grünen gewesen. Bei der SPD hieß es, Lafontaine habe das rot-rot-grüne Bündnis verhindern wollen, um die Chancen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zu erhöhen. Die Grünen im Bund unterstützten die Entscheidung der Landespartei. Wichtig sei, dass das Bündnis eine "klare grüne Handschrift" trage, sagte Parteichef Cem Özdemir.

Brandenburg: Gestern hat die SPD entschieden, künftig mit der Linken zu regieren. Damit endet die zehn Jahre währende Regierung mit der CDU. Nach der Landtagswahl am 27. September hatte der SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sowohl mit der CDU wie auch mit der Linkspartei Sondierungsgespräche geführt. Gestern dann sagte er nach einem letzten Treffen mit der Linken weitere Gespräche mit der Union ab und verkündete den einstimmigen Beschluss der Sondierungsgruppe.

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