Koalitions-Debatte vor der Wahl
Beck stänkert gegen die Grünen

Kurt Beck legt nach: Nach seinem Plädoyer, sich vor der Wahl nicht auf einen Wunsch-Koalition festzulegen, greift der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Grünen an.

HB MAINZ. "Unser primäres Ziel ist nicht Rot-Grün, sondern wir Sozialdemokraten wollen stärkste Partei werden. Alles andere ist zweitrangig", sagte Beck dem "Rheinischen Merkur". Das Ziel der SPD, stärkste Partei zu werden, habe lange wie ein frommer Wunsch ausgesehen. Nach den jüngsten Umfragen sei dies jedoch erreichbar. "Die SPD tritt anders als im vergangenen Bundestagswahlkampf mit eigenem Profil getrennt von den Grünen an, das finde ich gut", sagte er.

Zugleich bekräftigte Beck, dass er eine große Koalition vorziehen würde, sollte es nicht für eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen reichen. Dann gelte der Satz von Parteichef Franz Müntefering, wonach Opposition nie gut sei. Am Vortag hatte Beck, der in Mainz zusammen mit der FDP regiert, die Ansicht vertreten, niemand habe das Recht, bei bestimmten Koalitionen eine Mitarbeit zu verweigern.

Von Bundeskanzler Schröder hatte sich Beck bereits für diese erste Bemerkung einen Rüffel eingefangen. Schröder forderte die SPD-Wahlkämpfer auf, "unsinnige und völlig überflüssige Betrachtungen des politischen Kaffeesatzes zu unterlassen." Stattdessen sollten sie ins Land hinausgehen und die Menschen überzeugen. Schröder versicherte noch einmal, mit derin Linkspartei umbenannten PDS werde die SPD in "keiner Form" zusammen arbeiten. Indirekt lehnte es der Kanzler damit zugleich ab, dass sich eine rot-grüne Regierung von der Linkspartei tolerieren lassen könnte.

Unterdessen mühten sich die Grünen, sich stärker von der SPD abzugrenzen. Parteichef Reinhard Bütikofer warnte Grünen-Anhänger davor, am Sonntag der SPD ihre Stimme zu geben. Wer dies tue, müsse befürchten, Merkel ins Kanzleramt zu verhelfen. Bütikofer und die Co-Vorsitzende Claudia Roth erteilten einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine klare Absage.

Im Lager der Union wurden die Äußerungen von Kurt Beck mit kaum verhohlener Freude registriert. Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte, dies zeige, dass Beck keine Machtperspektive für die rot-grüne Koalition mehr sehe.

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