Koalitions-Einigung
Antidiskriminierungsgesetz wird abgeschwächt

Allein der Gedanke daran dürfte ein Alptraum für deutsche Unternehmer gewesen sein: Das umstrittene Antidiskrimierungsgesetz solle Betriebsräten und Gewerkschaften erlauben, selbst gegen den Willen der Betroffenen Diskriminierungsklagen anzustrengen. Doch die Firmenchefs dürfen ein wenig aufatmen.

HB BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte am Dienstag in Berlin, die Spitze der Unionsfraktion habe Nachbesserungen am Entwurf für das offiziell Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) genannte Vorhaben erreicht und erwarte nun die Zustimmung der Parlamentarier von CDU und CSU zu dem Vorhaben.

„Wir werden in einem weiten Umfang hier zu Veränderungen kommen“, sagte Röttgen. „Wir glauben, dass wir auf dieser Basis zu einem für alle Seiten tragfähigen Gesetz kommen werden.“ Er habe mit seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz über die wichtigsten Änderungswünsche verhandelt, die von den Ministerpräsidenten der Union und auch von zahlreichen Parlamentariern geäußert worden waren. Dazu zähle das besonders umstrittene Recht von Gewerkschaften und Betriebsräten, auch gegen den Willen des Betroffenen in einem Unternehmen Diskriminierungsklagen anstrengen zu können. Hier solle künftig über die Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz hinausgegangen werden. Einzelheiten nannte Röttgen zunächst nicht.

Die Unionsfraktion soll in ihrer Sitzung am Nachmittag über die Änderungen am Entwurf für das so genannte Gleichstellungsgesetz informiert werden. Röttgen betonte, mit den erreichten Nachbesserungen seien die Besorgnisse der Kritiker in den eigenen Reihen zum Teil ganz ausgeräumt und zum Teil abgeschwächt worden. Der Bundestag soll am Donnerstag über das Gesetz abstimmen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verhandelt nach eigenen Worten seit Tagen mit der SPD-Fraktionsspitze über Änderungen am Gesetzentwurf.

Die Koalitionsspitzen planen ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung im Geschäftsleben, das über die entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union (EU) hinausgeht. Die Kritiker des Gesetzentwurfes in der Union werfen Kanzlerin Angela Merkel und Kauder vor, zu Gunsten des Koalitionsfriedens mit der SPD den Unionsgrundsatz aufgegeben zu haben, EU-Richtlinien nur eins zu eins umzusetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%