Koalitions-Einigung
Lohnnebenkosten werden stärker gesenkt

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, wie sie die sprudelnden Steuereinnahmen im kommenden Jahr verwenden will: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll stärker gesenkt werden als geplant; zudem soll der Bund weniger Schulden machen. Außerdem wird nun untersucht, ob die Einnahmen reichen, um ein wichtiges Projekt ein Jahr vorzuziehen.

HB BERLIN. Die Spitzen von Union und SPD vereinbarten am Freitag, den Arbeitslosenbeitrag 2007 auf 4,2 Prozent zu reduzieren. Bisher war eine Senkung von 6,5 auf 4,5 Prozent geplant. Grund für die stärkere Senkung ist das kräftige Steuerplus. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen laut Steuerschätzung in diesem und im nächsten Jahr um 39,5 Milliarden Euro höher aus als erwartet. Damit steigen die Steuereinnahmen so stark seit der Wiedervereinigung nicht.

Wie Teilnehmer nach einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin weiter mitteilten, soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 30 Milliarden gegenüber den zunächst geplanten 38,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Dazu sollen die Steuermehreinnahmen des Bundes genutzt werden. Das gesamtstaatliche Defizit wird dieses Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt - stärker als zuletzt an die EU-Kommission gemeldet.

Im kommenden Jahr soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 19,6 Milliarden gegenüber bisher geplanten 22 Milliarden Euro reduziert werden. Dies sei die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung, hieß es.

Vorziehen der steuerfinanzierten Kindermitversicherung

Zugleich wird damit erreicht, dass die Schuldenregel des Grundgesetzes klarer eingehalten werden kann. Das Staatsdefizit soll 2007 auf „deutlich“ unter 2 Prozent gedrückt werden. Deutschland verstößt in diesem Jahr erstmals seit 2001 nicht mehr gegen den Euro-Stabilitätspakt.

Wie es weiter hieß, soll der Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung um ein Jahr auf 2007 vorgezogen werden. Dafür wurde ein entsprechender Prüfauftrag erteilt. Dadurch erhofft sich die Koalition auch eine Abfederung der zum 1. Januar steigenden Krankenversicherungsbeiträge.

Dieses Jahr wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit einem Plus für den Gesamtstaat von 19,4 Milliarden Euro gerechnet, im kommenden Jahr sind es 20,1 Milliarden Euro. Die Staatskassen profitieren 2006/2007 vor allem von der anziehenden Konjunktur und sprudelnden Unternehmensgewinnen.

Für den Bund ergibt sich in diesem Jahr ein zusätzliches Plus von 8,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von 9,0 Milliarden Euro. Die Länder können mit zusätzlichen Einnahmen von 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 7,6 Milliarden Euro im nächsten rechnen. Für die Kommunen gehen die Steuerschätzer von einem zusätzlichen Einnahmeplus in Höhe von 3,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,0 Milliarden Euro aus. Dagegen müssen die EU-Kassen mit Mindereinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro rechnen.

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