Koalitions-Gipfel
Merkel will die „große Linie“ abstecken

Die Liste mit den Themen für das Gespräch der Parteivorsitzenden ist lang. Dabei hat Kanzlerin Angela Merkel gerade einmal zwei Stunden für die Rettung der Koalition angesetzt. Diese Streitpunkte sollten geklärt werden.
  • 0

BerlinWenn die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Montag zu einem Sechs-Augen-Gespräch zusammenkommen, wird dies zunächst einmal CSU-Chef Horst Seehofer als Erfolg für sich verbuchen. Seit Wochen moniert er vertraulich und öffentlich, angesichts der vielen ungeklärten Fragen in der schwarz-gelben Koalition müsse ein Spitzengespräch her. Die Liberalen mit FDP-Chef Philipp Rösler stimmten ein. Nun hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel - mit dem gebührenden zeitlichen Abstand - einen Termin gefunden.

Tatsächlich haben sich in der Koalition viel Arbeit und Ärger aufgestaut. Erwartet wird, dass die Parteivorsitzenden vereinbaren, die wesentlichen Streitpunkte vor der Parlamentspause abzuräumen, um eine politische Selbstzerfleischung etwa über das umstrittene Betreuungsgeld zu vermeiden.

Da überrascht es umso mehr, dass für das Gespräch zur Mittagszeit gerade mal zwei Stunden angesetzt sind. Von den Teilnehmern wird im Vorfeld daher vor allem auf den Symbolwert des Treffens verwiesen. "Es geht um die großen Linien", kündigte etwa Rösler an. Entscheidungen zu Detailfragen blieben dem Koalitionsausschuss überlassen. Doch auch dieses größere Spitzengremium hat seit Monaten nicht mehr getagt, und die nächste Zusammenkunft steht noch in den Sternen.
Vor allem sollen atmosphärische Störungen beseitigt werden. Nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen gab es Reibereien zwischen Merkel und Seehofer. Der CSU-Chef hatte gemahnt, in der Koalition dürfe man nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Zudem hatte er ultimativ die Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Betreuungsgeldes eingefordert. Noch bevor Merkel ihren einstigen Vertrauten Norbert Röttgen als Bundesumweltminister entließ, wurde dieser von Seehofer öffentlich attackiert.
Die FDP wiederum kämpft seit Monaten ums Überleben und lässt sich daher nicht mehr allzu leicht Entscheidungen überstülpen. Zwar hat sich FDP-Chef Rösler für den Moment stabilisiert, aber in der Union sitzt der Ärger etwa über die Verweigerungshaltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg bei der Vorratsdatenspeicherung tief.

Seite 1:

Merkel will die „große Linie“ abstecken

Seite 2:

Welche Themen zu klären sind:

Kommentare zu " Koalitions-Gipfel: Merkel will die „große Linie“ abstecken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%