Koalitions-Hickhack um Steuern
„Scheibchenweise zum Wahlbetrug“

Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt hatte, dass für eine große Steuerreform in den kommenden vier Jahren das Geld fehle, bricht der Steuerstreit zwischen Union und FDP von Neuem los. SPD und Grüne kosten den Hickhack genüsslich aus und klatschen Schäuble Beifall.
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DÜSSELDORF. „Einzig Finanzminister Schäuble gibt den mahnenden Rufer in der Wüste, der versuchen muss, zumindest die unvernünftigsten und unseriösesten Vorhaben zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die jüngsten Äußerungen Schäubles, der eine große Steuerreform in dieser Wahlperiode ausgeschlossen hatte belegten, „wie verantwortungslos und unseriös die Steuersenkungsversprechen der Koalitionäre sind“.

Die Grünen warfen der schwarz-gelben Koalition Wählertäuschung vor. „Die Regierung will den Wahlbetrug nur scheibchenweise zugeben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel Handelsblatt Online. „Die Aussagen Schäubles verdeutlichen vor allem, dass die Regierung noch immer keine klaren finanzpolitischen Vorstellungen hat.“

Schäuble hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung.“ Denn das sei nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung möglich. „Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.“ Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings „ein erster Schritt dahin“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart stellte daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf der Liberalen für eine Steuerreform in Aussicht. „Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das“, sagte Pinkwart dem Blatt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das dreistufige Steuermodell der FDP als „Theorie-Murks“. Mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent würden zu zwei Dritteln Einkommen im oberen Bereich entlastet, sagte Dobrindt in Berlin. Tatsächlich müssten die Steuern aber vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden.

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  • Eine der möglichen Reaktionen der vielen Reformer in berlin (auf beiden Seiten) wäre sich im Europa-Parlament zur Wahl zu stellen. Scheint mir für das Land der beste und finanziell auch kostengünstigste Modell zu sein die Finanzkrise nicht zu verschlimmern. Zumal sie meiner Einschätzung nach ja noch ca. 3 Jahre dauern wird. - Also, wie wärs: Kleines steuerbegünstigtes Häuschen im Nachbarland gefällig?

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