Koalitions-Planspiele
CDU wehrt sich gegen grüne Flirtversuche

Nach der Energiewende ist schwarz-grün für die Grünen kein Tabu mehr. Schließlich habe Frau Merkel ihre Lektion gelernt, sagt Jürgen Trittin im Gespräch mit dem Handelsblatt. Doch die Union erwidert die Zuneigung nicht.
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BerlinDie CDU hat Überlegungen der Grünen zu schwarz-grünen Bündnissen auf Bundesebene strikt zurückgewiesen. „Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Die
CDU wolle den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. „Wir wollen mit bürgerlicher Politik die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, erfolgreich bewältigen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten am Wochenende die Ansicht vertreten, die Atomwende der Union habe die Hürden für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund gesenkt. Dafür ernteten sie Widerspruch aber auch in den eigenen Reihen.

Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass nach der Energiewende schwarz-grün für die Grünen kein Tabu mehr sei. Schließlich habe Frau Merkel ihre Lektion gelernt. Als Hindernis für eine Koalition verweist Trittin auf die aktuellen Umfragen: Danach "gibt es für uns derzeit kein rationales Motiv, mit der CDU zu koalieren. Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe – mit der CDU wären wir der Juniorpartner". Zudem gebe es nach wie vor die meisten Gemeinsamkeiten mit der SPD.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwies darauf, dass es vor allem bei den Themen Terrorbekämpfung, Zuwanderung und Integration „zum Teil fundamentale Unterschiede“ zu den Grünen gebe. „Die politischen Schnittmengen sind nicht groß genug für eine tragfähige Koalition“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Dienstag). Schließlich gebe es nicht nur die Energiepolitik.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt nicht an eine schwarz-grüne Annäherung im Zuge des Atomausstiegs. „Die SPD wird auf der Strecke von der Energiewende profitieren“, sagte Nahles dem Handelsblatt. „Rot-Grün ist am besten aufgestellt, um unser Land weiter zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen“.

Mit Blick auf die Atom-Wende stellte Trittin im Handelsblatt eine Zustimmung der Grünen in Aussicht, wenn die Regierung nachbessert: "Wenn man uns fragt, ob wir die Laufzeitverlängerung von 2010 zurücknehmen wollen, werden wir nicht Nein sagen. Das gilt auch für die Abschaltung der ältesten sieben Meiler plus Krümmel." Zuvor wollten die Grünen jedoch diverse Änderungen beantragen.

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Trittin: Klagen gegen Atomausstieg haben keine Chance

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  • Eine schwarz-grüne Koalition wäre zwar technisch möglich, erscheint jedoch zum heutigen Zeitpunkt völlig unrealistisch. Ausserdem muss man davon ausgehen das ein
    Wahlergebnis technisch gesehen eine grün-schwarze Koalition
    möglich machen würde. In der Realität kann man nicht damit rechnen, dass die CDU z.B. Verbesserungen in der Frage der sozialen Gerechtigkeit wie z.B. Beseitigung der verwerflichen und menschenverachtenden Versorgung der Rentner, Änderung der Krankenversicherungsreform (Abschaffung Festschreibung Arbeitgeberanteil) usw. durchführen würde. Den Grünen hingegen kann man eher zutrauen, dass sie diese Misstände beseitigen, schon aus
    Gier zur Macht. Ebenso hätten die Grüne erhebliche Probleme in der Wählergunst, sofern sie vor der Wahl eine Aussage zu Gunsten der CDU machen würden, da der Wähler schließlich derzeit schwarz-gelb live erlebt, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

  • Unfaßbar! Dieser Mann (Trittin) lernt es nicht. Ich habe bei der seinerzeitgen Einführung des Einwegpfandes einen angeregten Schriftwechsel mit diesem ehemaligen Bundesumweltminister geführt. Ich habe ihm genau dargelegt, was geschieht, wenn das Einwegpfand nicht gesstoppt wird. Er hat mir sinngemäß gesagt, daß er das als Politiker viel besser beurteilen könnte als ich. Mittlerweile ist exakt das eingetreten, was ich und viele Experten damals vorhergesagt hatten. Von Einsicht bei ihm keine Spur.

    Was soll man von einem Mann erwarten, der bei der Ermordung eines politisch Andersdenkenden Freude empfindet? Allein diese Aussage sollte ihn für immer für jedes politische Amt disqualifizieren.

    Und jetzt will er wissen, daß die Klagen der Konzerne aussichtslos seien - erneut wider der Aussage führender Rechtsexperten. Dieser Mensch hat keinerlei juristische Ausbildung, glaubt aber den Ausgang aufwendiger Gerichtsprozesse zu kennen und es besser zu wissen, als Verfassungsrechtler.

    Wenn Wenn Arroganz einen Namen hätte, hieße sie Trittin.

    Und die Industrie will er größtenteils nicht von der EEG-Umlage entlasten. Offenbar fehlt ihm also auch jegliches wirtschaftliche Grundwissen. Was glaubt er wohl, was mit Industrien passiert, die aufgrund politischer Energiepreise nicht länger wettbewersfähig sind? Aber woher soll ein Berufspolitiker das auch wissen.

    Und abschließend: Es sind keine apokalyptischen Warner vor Blackouts, sind ausnahmslos alle Energieexperten, inklusive der Bundesnetzagentur. Aber ich vergaß, natürlich weiß es auch hier Herr Trittin besser als die Experten. Allerdings befindet er sich da in einer Klasse mit unserer Kanzlerin, die ja vor dem Bundestag versicherte, daß es keine Blackouts gäbe - das würde sie garantieren. Aha!

    Egal wie man sonst zu den politischen Zielen der Grünen stehen mag: Wie um alles in der Welt kann man klaren Verstandes solch einen arroganten Möchtegern-Politiker wählen? Ach, ich vergaß, er wurde nie direkt gewählt.

  • Ich verbringe genuegend Zeit in Korea und China. Die Chinesen legen jede Woche im Durchschnitt 2 neue Kohlekraftwerke ans Netz. Jede Form von Umweltschutz wird nur als Hemmschuh fuer den wirtschaftlichen Fortschritt gesehen. Genauso wird es mit der Entwickung in der chinesischen Kernenergie gesehen.
    Solange die Chinesen nicht ein Teil des globalen Umweltschutzes sein wollen, sind unsere Bemuehungen vergebens. Die Gruenen sind auch zu borniert fuer Loesungen die der Realitaet nahe kommen.
    Die Pipe-Dreams der Gruenen kann man nur als laecherlich bezeichnen.

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