Koalitions-Projekt Pkw-Maut Gabriel schlägt sich auf Dobrindts Seite

Der Koalitionsstreit über die Pkw-Maut auf deutschen Straßen nimmt kein Ende. Jetzt schaltet sich Vizekanzler Gabriel ein - und erinnert die Kritiker des CSU-Projekts an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
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Die Pkw-Maut ist derzeit das Streitthema Nummer eins. Die SPD will nun „ganz neu“ über die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sprechen. Quelle: dpa

Die Pkw-Maut ist derzeit das Streitthema Nummer eins. Die SPD will nun „ganz neu“ über die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sprechen.

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BerlinAngesichts immer neuer Kritik an der geplanten Pkw-Maut aus Reihen der schwarz-roten Regierungspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Koalitionstreue angemahnt. „Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. „Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln.“ CDU-Bundesvize Armin Laschet erneuerte seine Vorbehalte und warnte, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebte Vignette für sämtliche deutschen Straßen wäre „äußerst schädlich“. Die CSU wies die Kritik scharf zurück.

Gabriel sagte, natürlich gebe es zu dem von Dobrindt vorgelegten Konzept noch eine Reihe von Fragen. „Aber die muss man jetzt versuchen konstruktiv zu beantworten, statt das Thema zu zerreden.“ Dobrindt plant eine Pkw-Maut ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Zuletzt waren aus SPD, CDU wie CSU Forderungen nach Ausnahmen laut geworden, um die Wirtschaft in deutschen Grenzregionen nicht zu beeinträchtigen.

Laschet, der auch NRW-Landeschef der CDU ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen.“ Dass die Maut auch auf Stadt-, Kreis- und Landesstraßen gelten solle und nicht nur auf Autobahnen, sei so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Laschet habe verschlafen, dass die Einführung einer Pkw-Maut in der Koalition klar verabredet sei. „Als stellvertretender Vorsitzender unserer Schwesterpartei kann er nicht als Geisterfahrer unterwegs sein.“

Streit um Pkw-Maut geht weiter


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5 Kommentare zu "Koalitions-Projekt Pkw-Maut: Gabriel schlägt sich auf Dobrindts Seite"

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  • Wieso ist jeder Politiker der Meinung, deutsche Bürger müssen unbedingt ausgenommen werden? Wann erhalten Politiker nur noch Vergütungen, wenn Sie nachweislich den Wohlstand aller Deutschen massiv gefördert haben???? Wann erhalten Politiker endlich Zahlungsverpflichtungen aus ihrem Privatvermögen, wenn Sie Deutsche schädigen/ten????

  • Koalitionstreue sollte auch ihre Grenzen haben, wenn man sieht welche Probleme die Maut mit sich bringen wird. Die CDU Fraktion sollte darüber abstimmen ob sie die Maut überhaupt noch will. Der Termin könnte nach der Sommerpause sein, aber jetzt schon festgelegt werden. Dann ist genug Zeit für die Politiker sich darüber in Talkshows oder Interviews sich zu äußern. Horst Seehofer wird dann in allen TV Kanälen zu sehen sein.

  • Es ist wieder einmal nicht zu ertragen. Die Gutmenschenfraktion nährt sich wie gewohnt gierig saugend am Blut der realistisch denkenden Deutschen und schlägt mit der siebenschwänzigen Katze demütig wimmernd auf den eigenen Rücken ein. Aber das ist billiger, als der Besuch einer Domina im schwarzen Studio und wird von den Gleichgesinnten auch noch kuschelnd belohnt.

  • Ich halte eine Maut-Behörde für erforderlich, nur so wissen die Führer wohin wer wann fährt.

  • Alternativlose Koalitionstreue kommt bei diesen Regierungsverhältnissen in Deutschland im Jahre 2014 einer Diktatur gleich.
    Die Diktatur der Machverliebtheit hat die Große Koalition fest im Griff.
    Die deutsche Gesellschaft steht näher an einer Diktatur als ihr bewusst ist. Demokratie (die Vielfalt von Meinungen und Kulturen) war einmal in Deutschland. Seit Merkel wird eine Grüns-sozialistische DDR Ideologie verfolgt. ESM und EEG sind nur einige gravierende Beispiele für die Macht- und Entscheidungsbessenheit dieser Ideologischen Merkel-Diktatur.
    Die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Gesellschaft, die sich über die freie Marktwirtschaft äußert, wird immer mehr einen staatlichen DDR-Plansystem unterworfen.
    Energieeinsparverordnung, CO2-Einsparung, Stromrationierung, Quotensystem usw.usw.

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