Koalitions-Streit
Pflegereform verzögert sich weiter

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Bei der geplanten Kapitalrücklage schlägt Spahn vor, diese über einen pauschalen Zusatzbeitrag für jedes Mitglied von fünf Euro pro Monat zu finanzieren. Pro Jahr würde dies etwa drei Milliarden Euro bringen. Damit lasse sich bis zu den Jahren 2030 und 2035 mit Zins und Zinseszins ein Zukunftsfonds aufbauen. Dieser könne helfen, die Angehörigen der Babyboomer-Generation zu versorgen, wenn diese 80 Jahre und älter seien. 

Ergänzend schlägt Spahn vor, die Vorsorge für den Pflegefall stärker in die private Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge zu integrieren. Dazu könnten die Fördersätze erhöht werden. Wer mehr Geld im Alter habe, verfüge auch über mehr Geld, wenn er pflegebedürftig werde. Es sei gut, dass nun endlich konkret diskutiert werde. 

Allerdings wird in der Union auch darüber nachgedacht, die Arbeitgeber an der Finanzierung der Kapitalrücklage zu beteiligen und sie aus den paritätisch entrichteten Beiträgen zu finanzieren. Als Anhänger einer solchen Position gilt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. 

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, dem „konzeptionslosen Treiben“ Einhalt zu gebieten. Die Menschen in Deutschland warteten seit Jahren auf eine zukunftsfähige Pflege.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ lowabras,
    * Honorarsteigerungen für Ärzte (Verteilungsproblematik) aus dem Sozialausgleiche der Kassen.
    * Schwarz/Gelb führt den Sozialausgleich ad absurdum.
    *Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten.
    *Medizinische Versorgung im Heimatland um den Nachzug zu verhiondern.
    Alles das auschließlich zu Lasten der Pflichtversicherten in Deutschland mit dieser Regierung.
    * Pensionsansprüche der Beamten (und Politiker) sprengen die Haushalte.
    Bekannt aber kein Gegensteuern.
    Wie lange will die Mehheit der Legislative diese Raubzüge gegenüber einem Teil der Büger noch zustimmen?
    Ist das Berliner Wahlergebnis noch nicht Lehre genug?
    USW.

  • Mein Gott, was sind das für Sorgen?
    Wichtig ist doch nun noch nur, dass es den Banken weiterhin gut geht. Alles Geld muss doch zusammengehalten werden für die Banken Pflegereform, das wird doch hoffentlich auch bald der Gesundheitsminister und andere Minister verstehen. Sie sollten sich in die Ecke setzen und abwarten bis sie dran sind.
    Wer kann sich denn im Moment noch um solche Nebensächlichkeiten kümmern, wie der Volksgesundheit? Wenn es den Banken gut geht, dann gehts auch dem Volk gut, so einfach ist das!
    Nur die Human Nostalkiger scheinen das nicht zu begreifen.

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