Koalitions-Streit
Pflegereform verzögert sich weiter

Anders als angekündigt will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in dieser Woche doch keine Eckpunkte für die Pflegereform vorlegen. Grund sei der "Beratungsbedarf" bei CDS und CSU.
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BerlinDie Vorstellungen der Koalition über die angekündigte Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung lassen weiter auf sich warten. Anders als angekündigt will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in dieser Woche doch keine Eckpunkte für das zentrale innenpolitische Projekt des schwarz-gelben Regierungsbündnisses vorlegen. Offensichtlich hätten CDU und CSU noch Beratungsbedarf, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin zur Begründung. „Weil ich ein gutes Ergebnis für diese Koalition will, sollten wir uns diese Zeit nehmen.“ Am Ende komme es nicht auf eine oder zwei Wochen an. Wichtig sei vielmehr ein gutes Ergebnis für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. 

Die Union wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Es handele sich um eine Herausforderung für die gesamte Koalition und nicht nur für die Union, zu einer gemeinsamen Lösung bei der Pflege zu finden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn. Alle drei Parteien müssten ihre Maximalpositionen verlassen, forderte der CDU-Politiker. 

Bahr hatte Eckpunkte bis zum 23. September angekündigt. Ursprünglich hatte sein Vorgänger Philipp Rösler, der das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen hatte, diese sogar schon vor der Sommerpause versprochen. Die Reform soll Mitte 2012 in Kraft treten. Streitpunkte sind der Umfang der Reform und die geplante Kapitalrücklage.

Immer mehr zeichnet sich nur eine Minimalreform ab. Spahn geht nach eigenen Worten davon aus, dass letztlich etwa zwei Milliarden Euro investiert werden. Eine Milliarde davon sollten in die Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke fließen. Eine weitere Milliarde solle dafür aufgewendet werden, um die Situation von Angehörigen zu verbessern, etwa über ein Pflegegeld, eine attraktivere Kurzzeitpflege, Erholungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Selbsthilfegruppen und von Wohngruppen für alte Menschen. 

Um die Verbesserungen zu finanzieren müsste der Beitragssatz um rund 0,2 Prozentpunkte steigen. Spahn spricht sich allerdings dafür aus, die medizinische Behandlungspflege in Heimen künftig über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. Hierbei geht es um medizinische Leistungen wie etwa das Wechseln von Verbänden. Bislang kommt dafür die Pflegeversicherung auf. Würde dies in die GKV verlagert, könnten laut Spahn so 1,6 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Beitragsanhebung bei der Pflege würde dann nur noch 0,05 Prozent betragen müssen. Hintergrund ist, dass der Gesundheitsfonds der GKV am Jahresende vermutlich Milliardenüberschüsse verbuchen kann. 

Bei der geplanten Kapitalrücklage schlägt Spahn vor, diese über einen pauschalen Zusatzbeitrag für jedes Mitglied von fünf Euro pro Monat zu finanzieren. Pro Jahr würde dies etwa drei Milliarden Euro bringen. Damit lasse sich bis zu den Jahren 2030 und 2035 mit Zins und Zinseszins ein Zukunftsfonds aufbauen. Dieser könne helfen, die Angehörigen der Babyboomer-Generation zu versorgen, wenn diese 80 Jahre und älter seien. 

Ergänzend schlägt Spahn vor, die Vorsorge für den Pflegefall stärker in die private Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge zu integrieren. Dazu könnten die Fördersätze erhöht werden. Wer mehr Geld im Alter habe, verfüge auch über mehr Geld, wenn er pflegebedürftig werde. Es sei gut, dass nun endlich konkret diskutiert werde. 

Allerdings wird in der Union auch darüber nachgedacht, die Arbeitgeber an der Finanzierung der Kapitalrücklage zu beteiligen und sie aus den paritätisch entrichteten Beiträgen zu finanzieren. Als Anhänger einer solchen Position gilt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. 

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, dem „konzeptionslosen Treiben“ Einhalt zu gebieten. Die Menschen in Deutschland warteten seit Jahren auf eine zukunftsfähige Pflege.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ lowabras,
    * Honorarsteigerungen für Ärzte (Verteilungsproblematik) aus dem Sozialausgleiche der Kassen.
    * Schwarz/Gelb führt den Sozialausgleich ad absurdum.
    *Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten.
    *Medizinische Versorgung im Heimatland um den Nachzug zu verhiondern.
    Alles das auschließlich zu Lasten der Pflichtversicherten in Deutschland mit dieser Regierung.
    * Pensionsansprüche der Beamten (und Politiker) sprengen die Haushalte.
    Bekannt aber kein Gegensteuern.
    Wie lange will die Mehheit der Legislative diese Raubzüge gegenüber einem Teil der Büger noch zustimmen?
    Ist das Berliner Wahlergebnis noch nicht Lehre genug?
    USW.

  • Mein Gott, was sind das für Sorgen?
    Wichtig ist doch nun noch nur, dass es den Banken weiterhin gut geht. Alles Geld muss doch zusammengehalten werden für die Banken Pflegereform, das wird doch hoffentlich auch bald der Gesundheitsminister und andere Minister verstehen. Sie sollten sich in die Ecke setzen und abwarten bis sie dran sind.
    Wer kann sich denn im Moment noch um solche Nebensächlichkeiten kümmern, wie der Volksgesundheit? Wenn es den Banken gut geht, dann gehts auch dem Volk gut, so einfach ist das!
    Nur die Human Nostalkiger scheinen das nicht zu begreifen.

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