Koalitions-Streitigkeiten
SPD schießt sich auf die Kanzlerin ein

Die Scharmützel zwischen SPD und Union gehen weiter - und die Sozialdemokraten meinen, ihr Mütchen vor allem an Angela Merkel kühlen zu müssen. Der Vorwurf an die Kanzlerin: Es gelinge ihr einfach nicht, die mächtigen Unions-Länderfürsten zur Räson zu bringen. Doch die SPD schlägt dabei einen fragwürdigen Ton an.

HB BERLIN. „Das Problem dieser Koalition ist immer mehr die Kanzlerin“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Donnerstag im RBB. „Der Fisch stinkt immer vom Kopf her“, ergänzte er. Die Kanzlerin sei in Sachen Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens entgegen den Absprachen mit der SPD gegenüber einigen Unionsministerpräsidenten eingeknickt.

„Das hat nichts mit Führung zu tun. Und das ist auch unanständig“, kritisierte Kahrs Merkel. Die bisherige Leistung der Kanzlerin sei „nicht großartig“. Sie habe Deutschland nicht nur mehr Zahlungen für die EU beschert, sondern auch den Kongo-Einsatz und wahrscheinlich bald einen Einsatz im Südsudan. Innenpolitisch habe sie „noch nichts gerissen“. In dem Moment, in dem in Sachen Gesundheit Führung gefragt gewesen sei, habe sie versagt.

Ungeachtet dessen sieht Kahrs die große Koalition nicht in Gefahr. Auf die Frage, ob das Bündnis zerbrechen könnte, antwortete er: „Das glaube ich nicht“. Auf Arbeitsebene funktioniere die Koalition. Sie habe im Kern schon viel geschafft. „Unser Problem ist zurzeit Frau Merkel. Und ich hoffe, dass sie sich wieder fängt“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

SPD-General: Kanzlerin wurde eingemauert

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte von der Union mehr Verlässlichkeit. Die Koalition müsse aus dem Disput um die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens lernen, sagte er am Donnerstag im ZDF. Das Regierungsbündnis müsse die Chance nutzen, die jahrzehntelange Bundesratsblockade zu überwinden, statt sich in Details zu verlieren. „Das heißt, dass wir einen verlässlichen Partner auf der Unionsseite brauchen.“

Streit in der Sache sei in Ordnung, so Heil. Doch müsse sich die SPD auf Absprachen verlassen können. Es habe deutliche Signale aus der Union gegeben, die von der SPD gewünschte stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems mitzutragen. Daher sei es „ein unangenehmer Vorgang“ gewesen, dass Spitzenpolitiker der Union „die Kanzlerin eingemauert haben“, weil sie unliebsame Schlagzeilen in Boulevard-Zeitungen gefürchtet hätten. „Wir müssen jetzt daraus lernen, nach vorne gucken und Großes bewegen.“

Kahrs und Heil verschärften damit die Kritik aus der SPD. Fraktionschef Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering hatten der Kanzlerin vorgeworfen, von Vereinbarungen abgerückt zu sein. Führende Unionspolitiker hatten die SPD daraufhin zur Zurückhaltung gemahnt.

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