Koalitionsantrag: Schwarz-Gelb will Zusatzregeln für Großbanken

Koalitionsantrag
Schwarz-Gelb will Zusatzregeln für Großbanken

Die Bundesregierung versucht sich im Wahlkampfjahr bei der Finanzmarktregulierung besser in Szene zu setzen. Union und FDP wollen zusätzliche Aufsichtsregeln und Abwicklungspläne für Großbanken einführen.
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BerlinNach dem SPD-Vorstoß für eine strengere Bankenregulierung will auch die schwarz-gelbe Koalition die Kreditwirtschaft stärker an die Kandare nehmen. Union und FDP pochen auf zusätzliche Maßnahmen im Umgang mit großen, systemrelevanten Banken, wie aus einem Antrag der Regierungsfraktionen hervorgeht, der an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll.

Dabei geht es um zusätzliche Aufsichtsregeln und Abwicklungspläne von Banken sowie mögliche Maßnahmen, das risikoreiche Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft abzuschirmen. Es gehe nicht um die Zerschlagung von Großbanken, wurde betont. Das in Deutschland gängige „Universalbankensystem“ solle nicht aufgegeben werden. „Das ist kein Schwenk“ hieß es zu anderslautenden Berichten.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Koalitionsantrag unter der Überschrift „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“ verweisen Union und FDP auf bereits beschlossene Maßnahmen. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Vorschläge der sogenannten Liikanen-Kommission zur Abschirmung von Risiken innerhalb von Banken geeignet sind, „die Komplexität von Banken zu reduzieren und die Abwicklung von Banken im Bedarfsfall zu erleichtern“. Die Umsetzung geeigneter Maßnahmen solle vorangetrieben werden.

Eine Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen schlägt vor, dass Großbanken die besonders riskanten Teile ihres Investmentbankings abtrennen und in eine Tochtergesellschaft auslagern. Diese kann im eigenen Konzern geführt werden. Kundengelder sollen so besser geschützt werden. Grundsätzlich sollen Steuerzahler vor neuen Milliarden-Kosten geschützt werden, wenn Banken vor der Pleite gerettet werden.

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Privatbanken lehnen ein Trennbankensystem ab

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  • Es gibt viele Regeln, die man einführen könnte und sollte.

    Die einfachste ist jedoch, dass Banken Risiken mit Eigenkapital unterlegen sollten, ja müssen.

    Als eines der größten Risiken haben sich Staatsanleihen erwiesen. Die griechischen Staatsanleihen sind z.B. um 70 % gefloppt. Um keinen Wettbewerb unter den Staaten auszulösen, wie dies schon immer gesehen wurde, sollte die einheitlich Risikounterlegung von 0 % auf 70 % erhöht werden.

    Da diese Erkenntnis keine weitreichende Fachkenntnis einfordert, muss man die Frage aufwerfen, weshalb die bisherigen Aufseher nicht zu gleicher Erkenntnis kamen?

    Wie dem auch sei, sie sind alle von ihren Aufgaben zu entbinden und mit Aufgaben zu betrauen, die ihrem Intelekt angepasst sind.

    Wer Steuergeld in die Hand nimmt um Banken zu retten, der muss auch bereit sein, die Bankenaufsicht mit qualifiziertem Personal auszustatten. Das fängt oben an und hört unten auf. Das war zumindest in der Vergangenheit nicht so. Dafür wurde der einfache Bürger großzügigst zur Kasse gebeten. Das durfte nie passieren, wenn man den Job ernst genommen hätte.

    Ich frage mich nur, weshalb es für derartige Steuergeldverschwendung keinen Untersuchungsausschuss gab?

    Der Bundespräsident hatte Verfehlungen begangen und musste seinen Hut nehmen. Sogar die Annahme eines Bobbycars für seinen Sohn wurde ihm als Verfehlung angelastet. Und was ist in Sachen Bankenaufsicht passiert? Ich sage es Ihnen: "Nichts!"

    Halten Sie das für in Ordnung?
    Halten sie es für in Ordnung, wenn die gleichen Leute, die vorher nichts gesehen haben, quasi blind waren, wenn die heute behaupten, sie können jetzt sehen.

    Spontanheilungen soll es geben. Aber selbst die Kirche tut sich schwer darin, daran zu glauben. Zumindest sind deren Prüfungen für derartige Prozesse nicht innerhalb von 4 Jahren abgewickelt.

    Und hier? Es muss um anderes gehen als das, was uns hier verkauft wird.

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