Koalitionsarbeitsgruppe
„Konzerne pervertieren Entsendegesetz“

Kleine Wäscherein fürchten um ihre Existenz: Durch den geplanten Mindestlohn sehen sie ihr Geschäftsmodell gefährdet. Ihre Gegenspieler sind jedoch nicht die Politiker, sondern die großen Konkurrenten.

BERLIN. Einen Tag vor den entscheidenden Beratungen der Koalitionsarbeitgruppe zum Mindestlohn am heutigen Donnerstag haben die im Deutschen Textilreinigungs-Verband (DTV) zusammengeschlossenen Wäschereien Alarm geschlagen. Sie fürchten um ihre Existenz und 16 000 Jobs, sollten sich Union und SPD darauf verständigen, alle gewerblichen Textilreinigungsbetriebe mit mehr als 20 Beschäftigten ins Entsendegesetz aufzunehmen und den von der IG Metall und dem Intex, dem Konkurrenzverband der DTV, beantragten Mindestlohn von 8,84 Euro in West- und 8,01 Euro die Stunde in Ostdeutschland für sie allgemein verbindlich erklären.

Aus Sicht von DTV-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt geht es bei der Entscheidung um einen Kampf zwischen David und Goliath. Auf der einen Seite stehen die rund 250 Mittelständler im DTV. Für sie gilt ein zwischen dem Arbeitgeberverband Tatex und einer christlichen Gewerkschaft geschlossener Tarifvertrag mit Mindestlöhnen zwischen knapp über acht Euro im Westen und 6,12 bis 7,75 Euro im Osten. Sie haben meist nur einen Standort in Deutschland.

Auf der anderen Seite geht es um 16 Großbetriebe im Arbeitgeberverband Intex. Von ihnen sind sechs europa- oder weltweit aufgestellt. Sie beliefern ihre Kunden auch aus dem billigeren Ausland und konnten so in den vergangenen Jahren viele kleine Reinigungsbetriebe vom Markt verdrängen.

Dass nun diese 16 Großen gemeinsam mit der IG Metall von der Bundesregierung die Allgemeinverbindlichkeit ihres um neun bis 30 Prozent teureren Mindestlohntarifs verlangen, ist in den Augen von DTV-Chef Schmidt ein durchsichtiges Manöver. "Hier wollen 16 Konzerne das Entsendegesetz pervertieren, um den Export unserer Arbeitsplätze in ihre Wäschereien jenseits der deutschen Ostgrenze zu erzwingen." Er sieht den Mindestlohn als Vehikel zur Ausschaltung von Konkurrenz.

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