Koalitionsaussage
Trittin trommelt für die Ampel

Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Doch der Spitzenkandidat der Grünen weiß selbst, dass die der Zusammenarbeit insbesondere mit der FDP nicht werden dürfte. In der Wirtschaftspolitik ist Zoff mit den Liberalen programmiert.

BERLIN. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, wirbt offensiv für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der Großen Koalition zu erwarten haben", sagte Trittin dem Handelsblatt. "Also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte er mit Blick auf eine Koalitionsaussage seiner Partei zugunsten von SPD und FDP. "Das begeistert keinen Grünen, aber es ist, wie es ist." Der Wahlparteitag im Mai soll einen entsprechenden Beschluss fassen.

Mit der zweiten Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, zieht Trittin hier an einem Strang. Für einen Beschluss der Basis muss das Duo jedoch noch viele Linke in der Partei überzeugen, für die die Liberalen im Allgemeinen und FDP-Chef Guido Westerwelle im Besonderen noch immer der Erzfeind sind. So ist etwa der prominente Parteilinke Christian Ströbele "sehr, sehr skeptisch, wenn ich an die vielen inhaltlichen Probleme denke", die Grüne und Liberale miteinander haben.

Vor allem in der Finanzpolitik würden die beiden Antagonisten in der Tat wie zwei Züge aufeinander zurasen. Während die FDP sich als Steuersenkungspartei profiliert, möchten die Grünen vor allem Besserverdiener, Erben großer Vermögen und kinderlose Ehepaare wesentlich stärker zur Kasse bitten. "Wir wollen das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer verdoppeln, das Ehegattensplitting abschmelzen und den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wieder auf 45 Prozent heraufsetzen - und dafür Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken", sagte Trittin. Geschont werden sollen aber Familien mit Kindern und Bezieher mittlerer Einkommen.

Parallel zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes will Trittin "die Schwelle, ab der dieser fällig wird, von heute rund 52 000 Euro Jahresgehalt kräftig heraufsetzen". So könne man verhindern, "dass auch Bezieher mittlerer Einkommen von der Steuererhöhung betroffen wären". Eine Absage erteilen die Grünen hingegen der von anderen Parteien (außer der Linken) anvisierten Verschlankung des "Mittelstandsbauches" bei der Einkommensteuer, die verhindern soll, dass die Steuersätze im mittleren Bereich stark steigen. "Das entlastet Spitzenverdiener mehr als den Mittelstand, dafür ist kein Geld da, denn wir müssen den Staat in der jetzigen Lage stabilisieren, statt ihn finanziell auszubluten", sagte Trittin.

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