Koalitionsausschuss: 50-Milliarden-Konjunkturpaket kommt

Koalitionsausschuss
50-Milliarden-Konjunkturpaket kommt

Die Große Koalition will beim zweiten Konjunkturpaket zulegen und setzt auf Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Für das geplante Programm einigten sich Union und SPD nach mehr als fünfstündigen Beratungen auf ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Der Streit um Steuersenkungen geht allerdings weiter.

BERLIN. Die Bundesregierung will die lahmende Konjunktur mit weiteren Ausgaben für die Infrastruktur sowie durch Erleichterungen bei Steuern und Abgaben stützen. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezifferte das Volumen am Montagabend auf 50 Mrd. Euro, verteilt über zwei Jahre. Im Streit um niedrigere Steuern und Abgaben lägen Union und SPD zwar noch weit auseinander. Ein Ergebnis am kommenden Montag sei aber möglich, sagte Kauder. „Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag ein Konzept vorlegen.“

Die Spitzen der Koalition hatten etwa fünf Stunden über das Konjunkturpaket beraten. Kauder kündigte an, dass die Fraktionen der Koalitionsparteien am Dienstag kommender Woche informiert werden. In einer Sondersitzung des Bundestags am darauffolgenden Mittwoch, den 14. Januar werde das Konjunkturpaket debattiert.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach dem Treffen, seine Partei sei gegen generelle Steuersenkungen. Eine große Reform mit Änderung der Steuertarife sei eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Es sei nicht einzusehen, warum Gutverdiener jetzt entlastet werden sollten. Vielmehr wolle die SPD Besserverdiener zur Finanzierung des Konjunkturpakets heranziehen. Die Union lehne einen höheren Steuersatz für Topverdiener aber strikt ab, sagte Struck. Auch er zeigte sich aber grundsätzlich zuversichtlich, dass man bis nächsten Montag zu einer Einigung komme.

Zentrale Anliegen des zweiten Konjunkturpakets seien die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung von Investitionen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vor Beginn der Verhandlungen der Koalitionsspitzen in Berlin gesagt. Es müsse aber auch überlegt werden, wo die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden könnten, sagte Merkel.

Als Hauptstreitpunkt galt noch immer die Frage der Steuerentlastung, auf die sich die Führung von CDU und CSU am späten Sonntagabend nach langer unionsinterner Debatte vorab verständigt hatten. So soll der Grundfreibetrag von 7 664 auf 8 000 Euro angehoben und der mit dem Einkommen steigende Steuertarif so verändert werden, dass netto mehr übrig bleibt. Die SPD lehnte diesen Vorschlag der Union zur Linderung der sogenannten „kalten Progression“ bislang ab. Davon würden vor allem gutverdienende Teile der Bevölkerung profitieren, meinte SPD-Vize Andrea Nahles. Statt einer Steuersenkung will die SPD deshalb lieber den Krankenkassenbeitrag senken, indem der Bund mit Steuergeldern den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozentpunkten übernimmt.

Dadurch würden laut SPD die 46 Millionen Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständigen in Deutschland entlastet. Allerdings hatte SPD-Vize Franz Müntefering am Sonntag erkennen lassen, dass man über eine Anhebung des Grundfreibetrags sprechen könne. Auf Ablehnung bei der Union stieß hingegen die Forderung der SPD, befristet für zwei Jahre den Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen.

Ebenso wie Merkel vermied Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt eine Festlegung in der Sache. Das jeweilige „politische Druckpotenzial – um nicht zu sagen Erpressungspotenzial – ist relativ gering“, meinte Steinmeier. „Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können.“

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