Koalitionsausschuss
Groko-Politiker machen sich für Investitionen stark

Beim ersten schwarz-roten Treffen in großer Runde haben die Politiker private Investitionen in den Fokus gestellt. Die Sitzung brachte zwar kaum Konkretes - wohl aber stand ein Politiker unter Kritik von beiden Seiten.
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BerlinDie schwarz-rote Koalition will sich nach den jüngsten Streitereien zusammenraufen und Deutschland gegen aufziehende Konjunkturrisiken wappnen. Bei ihrem ersten Treffen in großer Koalitionsrunde stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private Investitionen in den Mittelpunkt.

In einer nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Erklärung heißt es, man habe sich in drei Bereichen auf vordringliche Maßnahmen geeinigt. Dabei gehe es um bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Energiewende. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Es seien Themen besprochen worden, „die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen helfen“, hieß es am Dienstagabend nach dem dreieinhalbstündigen Treffen. In Koalitionskreisen hieß es, es habe keine Beschlüsse gegeben, sondern nur Beratungen.

Groko nimmt Investitionen ins Visier

Es gehe um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, teilten die Koalitionäre in dem zwischen allen Seiten abgestimmten Papier mit. In jedem Bereich wie etwa dem Ausbau des schnellen Internets oder der Energiewende seien Schwerpunkte festgelegt worden, in denen vordringlicher Handlungsbedarf bestehe. „So wird gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt, eine notwendige Voraussetzung für mehr private Investitionen in der Zukunft.“

Die Koalitionsspitzen sprachen sich gemeinsam gegen ein Anzapfen des Euro-Rettungsschirms ESM zur Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa aus, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Führende EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem ESM anzukurbeln. Dabei sollte es vor allem um die 80 Milliarden Euro gehen, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben. Dies hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon abgelehnt.

Zuletzt mehrten sich angesichts der Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine Alarmzeichen für die deutsche Konjunktur. Forschungsinstitute schraubten ihre Wachstumsprognosen bereits zurück.

Die deutsche Industrie musste bei ihrer Produktion im August den stärksten Rückschlag seit der Wirtschaftskrise vor fünf Jahren verkraften. Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt inzwischen offen an der Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,8 Prozent für das laufende Jahr.

Neben den Wirtschaftsthemen seien die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen besprochen worden, hieß es weiter. Insbesondere sei es um die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sowie Deutschlands Hilfe für die von Ebola betroffenen Länder gegangen.

Kommentare zu " Koalitionsausschuss: Groko-Politiker machen sich für Investitionen stark"

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  • Herr Fischer
    Genau so ist es.
    Es war ein Plapperstündchen über nicht gerade wichtige Sachen
    Man muß kein Freund von Riexinger sein, aber mit seiner Meinung hat er Recht

  • „So wird gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt, eine notwendige Voraussetzung für mehr private Investitionen in der Zukunft.“
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    Damit die Chinesen hier alles aufkaufen

  • Unsere Politiker tagen und tagen und bringen nichts zustande.
    Man schaue sich nur das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler an oder die marode Bundeswehr, die Elbphilarmonie, den Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und vieles andere mehr. Bei diesen vielen Versäumnissen und Fehlern bekommt man das Grauen. So gößer die Anzahl an Politiker umso mehr Mist wird gemacht.
    Diese große Zahl der 631 Abgeordneten tut recht wenig, macht viel Mist und lebt recht üppig von der Allgemeinheit.
    In den Vereinigten Staaten mit 314 Mio. gibt es 100 Senatoren und 435 Repräsentanten. Wenn man das Verhältnis auf Deutschland überträgt dürften bei uns nur 138 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Es wird höchste Zeit das die Bevölkerung hier mal auf die Barrikaden geht.

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