Koalitionsausschuss
Koalition sucht Kompromisse

Am Tag eins nach der desaströsen Niederlage der CSU rückte im politischen Berlin die Frage in den Mittelpunkt, welche Reformen die Große Koalition überhaupt noch durchsetzen kann. Am Sonntag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Neben der Finanzmarktkrise stehen vor allem drei Themen im Mittelpunkt.

BERLIN. Fest steht bereits: Der Ton untereinander wird schärfer. „Spätestens seit der Wahl vom Sonntag ist der Bundestagswahlkampf eingeläutet worden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, dem Handelsblatt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte: „Die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU erleichtern das Regieren nicht.“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich am Sonntag im Koalitionsausschuss treffen und „die großen Felder beackern“, wie es im Kanzleramt hieß. „Wir haben eine ambitionierte Tagesordnung“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Im Zentrum stehen neben der Finanzmarktkrise drei Themen:

Erbschaftsteuer

Die Wirtschaft warnt vor der „kalten Enteignung“, die SPD sieht einen „Kriegsgrund“, sollte die Reform der Erbschaftsteuer scheitern: Kein Thema wird innerhalb der Koalition so grundsätzlich diskutiert und das Treffen des Koalitionsausschusses stärker beherrschen. Während die SPD auf den Kabinettsbeschluss verweist, will die Union noch Änderungen erreichen.

Die SPD ist dazu nur bereit, wenn die „Balance“ zwischen Freibeträgen auf der einen und Gegenleistungen auf der anderen Seite erhalten bleibt. Weniger Arbeitsplatzgarantie bedeute auch niedrigere Freibeträge bei der Besteuerung, heißt es. Regional unterschiedliche Besteuerungen lehnt die SPD ab. Dies hatte die CSU ins Gespräch gebracht. „Ich bin mir nicht sicher, wie es bei der Erbschaftsteuer weitergeht“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Wend. Die Erbschaftsteuer muss bis zum 1. Januar 2009 reformiert werden, sonst fällt sie ersatzlos weg. Deshalb soll das Gesetz aus Sicht der SPD bereits am 17. Oktober im Bundestag verabschiedet werden, damit es auch der Bundesrat noch pünktlich absegnen kann.

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