Koalitionsausschuss
Koalition will Arbeitslosenbeitrag senken

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar auf 3,3 Prozent sinken. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss am frühen Dienstagmorgen bei seiner Sitzung im Kanzleramt, wie CSU-Chef Erwin Huber mitteilte. Auch über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere konnten sich Union und SPD einigen. Andere Streitpunkte bleiben dagegen offen.

HB BERLIN. Die SPD war vor einigen Wochen auf die Forderung der Union eingeschwenkt, den Satz von derzeit 4,2 Prozent deutlich stärker als auf die bisher geplanten 3,9 Prozent zu reduzieren. Der Grund für die deutlichere Senkung sind die sprudelnden Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) infolge der guten Konjunktur.

Einen Kompromiss erzielten beide Seiten auch beim Arbeitslosengeld. Für Erwerbslose, die 58 oder älter sind, soll die Bezugsdauer auf 24 Monate angehoben werden, für 55-Jährige auf 18 und für 50-Jährige auf 15 Monate, wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder erläuterte. Im Streit um einen Mindestlohn für Briefzusteller konnten sich Union und SPD auch nach rund sechsstündigen Verhandlungen nicht einigen und hielten sich anschließend gegenseitig mangelnden Kompromisswillen vor.

Nicht näher kamen sich Union und SPD zudem beim Thema Bahn-Privatisierung. Die unterschiedlichen Modelle sollten jetzt genau geprüft werden, sagte CSU-Chef Erwin Huber. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee werde dazu im Dezember einen Bericht abgeben. Laut SPD-Chef Kurt Beck soll der Minister das seit einigen Tagen debattierte Holding-Modell untersuchen, zugleich aber auch einen Vorschlag zum Volksaktien-Modell seiner Partei erarbeiten. Kauder betonte, die Grundsätze der Koalition zur Bahnreform seien klar. „Wir wollen die Teilprivatisierung der Bahn.“ Diese werde man zu einem Erfolg führen.

Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigten sich über das Scheitern beim Post-Mindestlohn schwer enttäuscht. CDU und CSU hätten seiner Partei Vorschläge unterbreitet, die nicht akzeptabel gewesen seien, monierte Beck. Die Union habe offenbar dem Druck der Interessen-Lobby nicht standgehalten. Er sei völlig überrascht von der Kehrtwende.

Als Begründung hätten CDU/CSU angeführt, der von der Post und Verdi ausgehandelte Mindestlohn erfasse nicht 50 Prozent der Beschäftigten. „Es wird jetzt keinen Mindestlohn bei der Post geben“, bedauerte Beck. Die Stimmung in der Koalition sei durch das Scheitern in dieser Frage „sicherlich nicht besser geworden“. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Kanzlerin Angela Merkel vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. „Die Verweigerung der Kanzlerin in dieser Frage ist ein höchst unerfreulicher Vorgang.“

Kauder sagte dagegen, die Union habe angeboten, diejenigen in das Entsendegesetz aufzunehmen, die überwiegend als Postdienstleister tätig seien. Von der SPD sei dieses Angebot „völlig unverständlich abgelehnt“ worden. Die Ausweitung des Entsendegesetzes werde daher für diese Woche von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Beck unterstrich, für die SPD bleibe das Thema auf der Tagesordnung. Er hoffe, dass die letzte Tür für einen Mindestlohn in diesem Bereich noch nicht zugeschlagen sei. Wie beide Seiten betonten, soll auch ohne Mindestlohn das Briefmonopol wie geplant am 1. Januar fallen.

Die Einigung beim Arbeitslosengeld bezeichnete Beck als großen Erfolg. Zudem sei erreicht worden, dass eine Milliarde Euro aus dem BA-Haushalt für zusätzliche Vermittlungsanstrengungen eingesetzt würden. Mit 200 Mill. Euro sollten zudem Kinder aus armen Familien mit Bundesmitteln gefördert werden. Kauder sagte, das Gesetz zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere werde „so schnell wie möglich“ verabschiedet werden. Huber kündigte zur Finanzierung der längeren Bezugsdauer unter anderem Änderungen bei den Vorversicherungszeiten an, die Voraussetzung für den Erhalt der vollen Leistung sind. Diese sollten auf bis zu 48 Monate ausgedehnt werden.

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