Koalitionsausschuss
Merkel lässt Steinmeier auflaufen

Steuerflüchtlinge, Managergehälter, Jobcenter – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht dringenden Beratungsbedarf für diese Themen und fordert einen vorgezogenen Koalitionsausschuss noch im April. Diese Notwendigkeit sieht die CDU allerdings gar nicht.

HB BERLIN. Das von der SPD-Führung geforderte Treffen der Koalitionsspitzen wird möglicherweise im Mai stattfinden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, er sei skeptisch, ob es noch im April zu einer Koalitionsrunde kommen werde. „Ich will keineswegs ausschließen, dass es im Mai dann eine Koalitionsausschuss-Sitzung geben wird.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier seien sich einig, dass es das Instrument der Koalitionsrunde weiter gebe. Ein Termin sei aber noch offen. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD muss der Ausschuss einberufen werden, wenn eine Seite dies wünscht.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Mittwoch, er sehe keine Notwendigkeit für einen Koalitionsausschuss bei den Themen, die die SPD genannt habe. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering hatten eine Einberufung des Ausschusses noch im April gefordert, um über Differenzen bei der Neuorganisation der Jobcenter und den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu sprechen.

Pofalla sagte mit Blick auf die Jobcenter-Reform: „Mit uns wird es keine verfassungswidrige Lösung geben.“ Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung bestehe im Ziel kein Dissens mit der SPD. Es gebe aber eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalition, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten. Dies gelte auch für das strittige Thema Managergehälter. „Auch da wird in diesem Monat eine Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen“, sagte Pofalla. Auf der Basis dieser Empfehlungen werde es dann zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.

Nach Ansicht von Pofalla tritt der Koalitionsausschuss dann zusammen, wenn es bei einem der Partner Abweichungen von gemeinsamen Positionen gebe. „Ansonsten werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in der Regel 1:1 übernommen.“ Dem Koalitionsvertrag zufolge treffen sich die Spitzen von Union und SPD in grundsätzlichen Fragen und in Konfliktfällen.

Merkel ist nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Steg zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung beim Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommt und das Kabinett sich damit befasst. Das Thema war für die Kabinettssitzung mehrfach verschoben worden. Die Kanzlerin und Steinmeier seien sich einig, dass strittige Fragen weiter im Koalitionsausschuss entschieden werden sollten. Beim Thema Opel müsse man sich zum Beispiel diese Möglichkeit offenhalten.

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