Koalitionsausschuss
Nur die Bahn-Reform scheint sicher

Verunsichert von schlechten Umfragewerten, treffen sich heute Abend die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Erwin Huber (CSU) und Kurt Beck (SPD) sowie die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Der Vorrat an Gemeinsamkeit in der Großen Koalition scheint aufgezehrt - nur die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn scheint möglich.

BERLIN. Für Zündstoff sorgen die Ausweitung von Mindestlöhnen, die Verhandlungen über den Haushalt für 2009 sowie die Reform der Erbschaftsteuer. Anhaltende Differenzen - auch im Unionslager - gibt es über den geplanten Gesundheitsfonds.

Allein bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG schien am Wochenende eine Einigung möglich: Merkel signalisierte in einem Interview Zustimmung zum SPD-Modell, nach dem 24,9 Prozent der für Personen- und Güterverkehr zuständigen Bahn-Tochter verkauft werden sollen. Dies sei "ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Bahn", sagte sie der "Bild am Sonntag" - auch wenn die Union beim Verkaufsanteil "gerne weiter gegangen wäre". CSU-Chef Huber hatte allerdings am Freitag im Handelsblatt Bedenken dagegen angemeldet, dass die SPD je ein Drittel der Verkaufserlöse dem Bundeshaushalt und dem Eigenkapital der Bahn zukommen lassen will: Er forderte, den gesamten Gewinn aus dem Börsengang in die Schiene zu investieren.

Am Wochenende legte Huber nach: Er verlangte, dass ein Mitspracherecht der Länder bei der Bahn gesetzlich fixiert werden müsse. Das SPD-Konzept sieht jedoch gar kein Gesetzgebungsverfahren vor, sondern lediglich einen Entschließungsantrag des Bundestages und einen Vertrag zwischen Bund und Bahn über den Börsengang der Tochtergesellschaft.

Nach der chronisch im Umfragetief verharrenden SPD bescheinigten die Demoskopen am Wochenende der CSU, dass sie in Bayern ihre absolute Mehrheit eingebüßt habe und nur auf 44 Prozent komme. Die CDU wiederum rangiert laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" in Ostdeutschland mit 24 Prozent nurmehr auf dem dritten Platz hinter SPD (25 Prozent) und Linkspartei (31 Prozent).

Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl Ende September wuchs bei CDU und SPD die Sorge, dass die CSU mit immer neuen Forderungen jede Einigung im Bund blockieren könnte. "Bei der Erbschaftsteuerreform hätten wir uns längst einigen können, wenn die CSU nicht ständig alles von vorne diskutieren würde", sagte SPD-Unterhändler Florian Pronold.

Die Erbschaftsteuer-Arbeitsgruppe der Finanzpolitiker beider Fraktionen hat vergangene Woche eine Liste mit 35 Punkten zusammengestellt. Danach herrscht weiter Streit über die Regeln, nach denen Betriebsvermögen begünstigt werden soll. Nach den Regierungsplänen sollen Unternehmenserben Erbschaftsteuer künftig nur auf 15 Prozent des Firmenwerts zahlen müssen - wenn sie den Betrieb 15 Jahre lang fortführen und die Lohnsumme nicht unter 70 Prozent ihres Anfangswertes sinkt.

Die Union will erreichen, dass diese Haltefrist auf zehn Jahre verkürzt wird und dass bei einem einmaligen Verstoß gegen die Lohnsummenregeln nicht sofort auf den ganzen Firmenwert Erbschaftsteuer fällig wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte bereits vor Wochen Zustimmung signalisiert. Es gelte aber wie vergangenes Jahr in den Beratungen zur Unternehmensteuerreform, dass alles so lange offengehalten werde, bis alle Punkte geklärt seien, hieß es in der Koalition.

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