Koalitionsausschuss ohne Kandidat

Union wirft Martin Schulz Drückebergerei vor

Die Union kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für seine kommende Abwesenheit beim Koalitionsausschuss. Schulz hatte angekündigt, lieber auf eine Party der SPD zu gehen – Gabriel solle ihn vertreten.
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„Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“, sagte der CSU-Generalsekretär. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

„Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“, sagte der CSU-Generalsekretär.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme am nächsten Koalitionsausschuss Drückebergerei vorgeworfen. „Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“

Schulz hatte am Sonntagabend – wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden – in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei „völlig absurd und verantwortungslos“, sagte Scheuer.

Schulz' Vorgänger – das waren die SPD-Vorsitzenden
Martin Schulz seit 2017
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Schulz wurde am 19. März 2017 bei einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt. Schulz erhielt damit das beste Wahlergebnis eines SPD-Chefs der Nachkriegszeit.

Sigmar Gabriel: 2009 - 2017
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Seit dem 13. November 2009 ist Sigmar Gabriel Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Nun legt er sein Amt nieder. Als Kanzlerkandidat soll Martin Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Die Liste von Gabriels Vorgängern als Chef der Sozialdemokraten ist lang...

Franz Müntefering: 2008 - 2009
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Gabriels Vorgänger war SPD-Urgestein Franz Müntefering. Er war in seiner zweiten Amtszeit etwas mehr als ein Jahr lang im Amt, vom 18. Oktober 2008 bis 13. November 2009.

Frank-Walter Steinmeier: 2008 (kommissarisch)
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Der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernahm vom 7. September 2008 bis 18. Oktober 2008 kommissarisch den SPD-Parteivorsitz.

Kurt Beck: 2006 - 2008
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Vom 10. April 2006 bis zum 7. September 2008 war Kurt Beck SPD-Vorsitzender.

Matthias Platzeck: 2005 - 2006
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Becks Vorgänger war Matthias Platzeck. Er war vom 15. November 2005 bis zum 10. April 2006 Vorsitzender der Sozialdemokraten.

Franz Müntefering: 2004 - 2005
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Franz Müntefering war bereits zwei Mal SPD-Vorsitzender. Bevor er den Parteivorsitz 2008 erneut übernahm, war er bereits vom 21. März 2004 bis zum 15. November 2005 Chef der SPD.

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), äußerte die Ansicht, „dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss“. Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „vor der Verantwortung weglaufen“ wolle. Stetten fügte hinzu: „Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden.“

Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter SPD-Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.

  • dpa
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