Koalitionsausschuss
Parteispitzen beraten über Managergehälter

Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen, um über die Begrenzung von Managergehältern und über eine härtere Ahndung von Einbruchdiebstählen zu beraten. Die SPD will außerdem die „Ehe für Alle“ zum Thema machen.
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BerlinDie Spitzen der großen Koalition wollen am Mittwoch über das Streitthema der Begrenzung von Managergehältern beraten. Unions-Politiker zeigten sich am Dienstag aber skeptisch zur Forderung der SPD, die steuerliche Absetzbarkeit zu begrenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats über Vorstandsvergütungen entscheiden solle. Daher sei kein Kompromiss nötig, sondern nur eine Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. „Wenn wir uns auf das konzentrieren, dann hätten wir eine Lösung, auf die wir uns verständigen können.“

Zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit gebe es dagegen noch eine ganze Reihe von offenen Fragen, sagte Hasselfeldt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, es sei gut, dass die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorgelegt habe. Ob die steuerliche Absetzbarkeit eine Rolle spielen werde und in welchem Umfang, werde der Koalitionsausschuss erörtern.

Eine Absage erteilte Hasselfeldt dem Vorstoß der SPD, eine „Ehe für Alle“ einzuführen. Die SPD will dies zum Thema bei der Spitzenrunde machen. Es gebe eine verfassungsrechtliche Garantie für Ehe und Familie und die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Eine Lebenspartnerschaft von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern sei zwar „gleichwertig, aber es ist nicht dasselbe“, sagte sie. Auch Grosse-Brömer rechnet hier nicht mit einer Einigung.

CDU und CSU wollen auch über eine härtere Ahndung von Einbruchdiebstählen besprechen. Die Union will die Mindeststrafe auf ein Jahr festlegen, was dazu führen würde, dass Verfahren nicht leicht eingestellt werden könnten. Zudem will die Union Sozialbetrug von Asylbewerbern einen Riegel vorschieben. Wenn diese durch die Nutzung verschiedener Identitäten von mehreren Behörden Sozialleistungen bezogen hätten, könne das Asylverfahren nicht einfach so fortgesetzt werden, sagte Hasselfeldt. Auch den Kindergeldbezug von EU-Ausländern will die Union thematisieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht laut Hasselfeldt wohl die Zukunft des Arznei-Versandhandels. Die Union unterstützt Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagen möchte. Die SPD sperrt sich gegen ein solches Verbot.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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