Koalitionsausschuss
Regierung streicht Wehrpflicht und vereinfacht Steuern

Es ist eine historische Entscheidung: Die Spitzen von Union und FDP haben die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Außerdem sollen die Bürger finanziell entlasten werden – um jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro. Noch stärker profitiert die Wirtschaft.
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HB BERLIN. Der historischen Beschluss ist es Wert, im Wortlaut gelesen zu werden. Er lautet: „Die Verpflichtung Grundwehrdienst zu leisten, wird durch gesetzliche Regelung zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Verankerung der Wehrpflicht bleibt erhalten. Neben den schon jetzt gegebenen Möglichkeiten, in den Streitkräften freiwillig als Berufs- und Zeitsoldat Dienst zu leisten, wird ein „Freiwilliger Wehrdienst“ für Frauen und Männer eingeführt. Das wird durch Änderung des Wehrpflichtgesetzes umgesetzt. Zum 1.1.2013 wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für das Dienstrecht der Streitkräfte geschaffen.

Der Personalumfang umfasst eine Zielgröße von bis zu 185 000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich Freiwilliger. Davon sollen bis zu 170 000 Soldatinnen und Soldaten Berufs- und Zeitsoldaten sein. Mit dieser Zielgröße wird die Bundeswehr den heutigen und heute absehbaren sicherheitspolitischen Anforderungen in angemessenen Weise gerecht. Die Verringerung des Streitkräfteumfangs und die konsequente Ausrichtung der Prozesse am Einsatz sowie deren Weiterentwicklung zur Steigerung der Effizienz führen zu einer ebenfalls deutlichen Reduzierung des Umfangs der Zivilbeschäftigten. Die Bundesregierung wird die Neuausrichtung der Bundeswehr unter Beachtung ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung, dem Erfordernis einer übergreifenden nationalen Sicherheitsvorsorge sowie im Lichte der internationalen Verpflichtungen Deutschlands umsetzen.“

Zugleich will die schwarz-gelbe Koalition den Papierkram fürs Finanzamt eindämmen sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse lassen. Die Spitzen von Union und FDP einigten sich am Donnerstagabend beim letzten Koalitionsausschuss auf ein vereinfachtes Steuerrecht. Er soll Arbeitnehmern um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". Auf die Frage von Journalisten nach größeren Steuerentlastungen mahnte er Zurückhaltung an. Die Koalition wird nach seinen Angaben nun schnell ein Gesetz für die Steuervereinfachungen in den Bundestag einbringen. Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 würden geprüft. Der Rest der nun beschlossenen 41-Punkte-Liste solle 2012 verwirklicht werden.

CSU-Chef Horst Seehofer sowie sein Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, blieben auf dem Weg von München ins Berliner Kanzleramt im Schnee stecken. CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich hielt für die Partei die Stellung.

Bei den Steuerverbesserungen ist die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer der zentrale Punkt. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Millionen Euro im Jahr.

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  • Lieber blinse,

    ich gehe in mich und sehe etwas ganz anderes,

    in Zukunft werden internetportale wie diese hier im Hb höchstwahrscheinlich kostenpflichtig werden und Menschen wie ich und entschuldigung "du" werden keinen Zugang mehr haben.

    Diese Portale hier wurden mit zahlreichem Fleiss von Vielen Menschen aufgebaut. Die meisten arbeiten hier in ihrer Freizeit oder haben Zeit in Entwicklung und anderes gesteckt ohne jedwede gegenleistung damit dieses Zustandekommt.

    Der technische Aufwand ist für viele nicht fassbar, es stecken die besten köpfe dahinter auch wenn es einfach aussieht.

    Wir kommunizieren hier gerade auf einem der höchsten Stände der Kommunikationstechnik.

    Der Zustand der echten interaktion zwischen Fernsehen und anderen Medien ist erreicht worden.

    Es war die Spitze. Genau hier war die Spitze und jeder hier incl der anonymen Entwickler hat dazu beigetragen.

    insbesondere waren zahlreiche Unternehmen dabei die wirtschaftlich durch Werbung unterstützt haben. Die Db mobility Systems, Siemens, ibM, Hay Ascena, Daimler, mercedes benz, porsche, dubai, sogar das bundeskanzleramt, die deutsche bank zahlreiche andere Unternehmen und Menschen die gleichfalls dies hier mit viel geld unterstützt haben und jeder hat es gesehen.

    Es wurde sehr viel erreicht auf diesem blog, mehr als es viele Menschen zu träumen wagten.

    Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

    Der Weg in die Zukunft ist ungewiss.

    Mariana Mayer

  • @Mariana:
    "Noch Fragen?" Ja, erklärs nochmal, ausführlicher bitte, ich habs nicht verstanden. Hol mal so richtig aus, ok?

  • Steuersenkungen für die wirtschaft- ach wie toll. Eine Maßnahme, wie sie falscher nicht sein kann. Es würde mich interessieren, wozu die deutsche Wirtschaft dieses steuergeschenk benötigen soll. Das geld landet -wie es der shareholder value verlangt- in den taschen der aktionäre, die werden es sicher dringend benötigen. Wir sind hier so doof und lassen uns ständig neue Steuersenkungsrunden für die wirtschaft andrehen, weil das laut schwarzgelb unbedingt nötig ist, "um die wettbewerbsfähigkeit zu erhalten". Die wirtschaft sitzt auf Zigmilliarden-bergen, der Staat-angeblich eine "bildungsrepublik"- wird bewußt finanziell an die Wand gefahren. Einfach ungeheuerlich, aber wählt sie nur wieder und wieder und wieder.

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