Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb lässt wichtige Themen außen vor

Koalitionsausschuss
Schwarz-Gelb lässt wichtige Themen außen vor

Über die Rente und die Gleichstellung der Homo-Ehe sprach die Koalition in ihrem Ausschuss nicht. Die Differenzen zwischen CDU/CSU und FDP sind zu groß. Dafür waren sich die Koalitionäre bei Managergehältern einig.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kontrolle von Managergehältern durch die Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Bei einem der letzten Koalitionsausschüsse der Spitzen von Union und FDP in dieser Wahlperiode am Donnerstagabend im Kanzleramt blieben aber die großen Themen Rente und Gleichstellung der Homo-Ehe außen vor. Hier kommt die Koalition voraussichtlich auch vor der Bundestagswahl in sechs Monaten nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner.

CDU-Chefin Angela Merkel beriet in der einstündigen Sitzung mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, sowie den Generalsekretären und Fraktionsgeschäftsführern der drei Parteien auch über die Finanzkrise im Euro-Land Zypern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte den Ausschuss über den Stand der Verhandlungen mit der Eurogruppe. Er machte dabei nach Teilnehmerangaben deutlich, dass Vorschläge aus Nikosia sorgfältig auf die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüft würden.

Besonders kritisch sehen Merkel und viele andere deutsche Politiker den Vorschlag aus Zypern, Rentenkassen des Landes in das Rettungspaket einzubeziehen. An diesem Freitagmorgen beraten Union und FDP in Sondersitzungen über Zypern. Eine Entscheidung über das Hilfspaket wurde aber erst im April erwartet.

In dem Koalitionsbeschluss zu den Managergehältern heißt es, die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zum System der Vergütung der Vorstandsmitglieder treffen. Eine Begrenzung der Gehälter soll nicht vorgegeben werden. Die Regelung soll über eine Änderung des Aktiengesetzes eingebracht werden.

Ferner wollen Union und FDP Bewegung in die festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 bringen. In Abstimmung mit Schäuble sollen die Koalitionsfraktionen eine Initiative „für weitere wichtige Regelungen“ ergreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Dazu soll eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen und eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst gehören. Hintergrund ist, dass auch das jüngste, abgespeckte Gesetzespaket der Koalition im Bundesrat auf Widerstand stößt und ein zweites Vermittlungsverfahren droht.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus will Schwarz-Gelb nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag ein Zeichen setzen und ein finanziell bedrohtes Aussteigerprogramm für Neonazis retten. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, „die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative Exit auch nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung zu stellen“. Exit benötigt etwa 165.000 Euro jährlich. Eine Zeitdauer der Förderung wurde nicht genannt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Banditentum führt immer in die Katastrophe!

    Die DDR-Schnalle und ihre Wessi-Schergen vernichten Deutschland!

    Der dumme Deutsche merkt wieder nix …

    Wie damals bei Adolf …

    Deshalb brachte der CIA-Chef Hayden in einer Studie von 2008 das Problem auf den Punkt!
    Bürgerkrieg bis 2020!
    Damals konnte er noch nicht ahnen, wie schnell, gründlich u. nachhaltig CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU Deutschland ruinieren u. i. d. Bürgerkrieg zwingen werden!

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

    http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

  • Was sollen sie auch tun. Egal, was sie anpacken, die Opposition ist im Bundesrat schon per se dagegen. Das sollte ein mündiger Bürger wissen, dass man die Hände von Dingen läßt, deren Erfolgsaussichten 0 sind.

  • Kloalitionsausschuß, ist das die monatliche Versammlung der bettnässenden Rentner, die sich die Höschen austauschen weil sie sonst nichts mehr zu tun haben ?

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