Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb schiebt viele Entscheidungen in die Warteschleife

Koalitionsausschuss
Schwarz-Gelb schiebt viele Entscheidungen in die Warteschleife

Noch knapp acht Monate bis zur Wahl. Die Koalition will bei Rente und Energie noch Zeichen setzen. Doch Union und FDP sind sich intern uneins. Immerhin gab es eine Entscheidung zu Contergan-Opfern und zum Wahltermin.

BerlinDie Koalition muss sich beeilen, will sie bis zur Bundestagswahl im September noch etwas auf die Beine stellen. Erstens hat Rot-Rot-Grün wegen der schwarz-gelben Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl mit 36 von 69 Sitzen im Bundesrat ab März eine Gestaltungsmehrheit und kann nach Belieben Regierungspläne blockieren. Und zweitens brauchen Gesetzentwürfe ihre Zeit, bis sie Kabinett, Bundestag und Länderkammer durchlaufen haben. Viel Zwist dürfte es demnach zwischen FDP und Union, CDU und CSU und innerhalb der CDU eigentlich nicht geben. Aber warum sollte es zum Ende der Wahlperiode anders sein als zu Beginn?

So brachte das erste Treffen der Koalitionsspitzen in diesem Jahr unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend im Kanzleramt keinen Durchbruch. Zum strittigen Thema Rente wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, was eine gewisse Hilflosigkeit offenbart angesichts der vielen Monate, die vor allem die CDU bereits an einer armutsfesten Rente arbeitet. Hier verläuft der Riss quer durch die Partei und auch zwischen CDU und CSU.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vor allem eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener. Schon den Begriff finden auch CDU-Politiker daneben, weil dies den Eindruck vermittele, als hätten „normale“ Rentner keine Lebensleistung. Von der Leyen will verhindern, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlungen im Alter zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Deshalb sollen deren Bezüge so aufgestockt werden, dass sie knapp über der Grundsicherung liegen.

Kritiker sehen hier Aufwand und Ertrag aber in keinem guten Verhältnis. Denn unter dem Strich bleibe zwar der Vorzug, dass Rentner keine Sozialhilfe beantragen müssten, aber sie hätten kaum mehr Geld in der Tasche. Mehr noch: Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes hätten einige von ihnen sogar weniger Geld am Ende des Monats, weil sie mit höheren Bezügen Krankenkassenbeiträge zahlen müssten, was ihre Gesamtsumme niedriger als ohne Aufstockung ausfallen lassen könnte.

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Schwarz-Gelb schiebt viele Entscheidungen in die Warteschleife

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Ein paar Beschlüsse gab es doch

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