Deutschland

_

Koalitionsausschuss: Schwarz-Gelb schiebt viele Entscheidungen in die Warteschleife

Noch knapp acht Monate bis zur Wahl. Die Koalition will bei Rente und Energie noch Zeichen setzen. Doch Union und FDP sind sich intern uneins. Immerhin gab es eine Entscheidung zu Contergan-Opfern und zum Wahltermin.

Die Generalsekretäre der Koalitionspartner am Donnerstagabend. Quelle: dpa
Die Generalsekretäre der Koalitionspartner am Donnerstagabend. Quelle: dpa

BerlinDie Koalition muss sich beeilen, will sie bis zur Bundestagswahl im September noch etwas auf die Beine stellen. Erstens hat Rot-Rot-Grün wegen der schwarz-gelben Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl mit 36 von 69 Sitzen im Bundesrat ab März eine Gestaltungsmehrheit und kann nach Belieben Regierungspläne blockieren. Und zweitens brauchen Gesetzentwürfe ihre Zeit, bis sie Kabinett, Bundestag und Länderkammer durchlaufen haben. Viel Zwist dürfte es demnach zwischen FDP und Union, CDU und CSU und innerhalb der CDU eigentlich nicht geben. Aber warum sollte es zum Ende der Wahlperiode anders sein als zu Beginn?

Anzeige

So brachte das erste Treffen der Koalitionsspitzen in diesem Jahr unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend im Kanzleramt keinen Durchbruch. Zum strittigen Thema Rente wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, was eine gewisse Hilflosigkeit offenbart angesichts der vielen Monate, die vor allem die CDU bereits an einer armutsfesten Rente arbeitet. Hier verläuft der Riss quer durch die Partei und auch zwischen CDU und CSU.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

  • Griechenland-Pleite

    Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

  • Konjunktur

    Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

  • WestLB

    Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

  • Zinskosten

    Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vor allem eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener. Schon den Begriff finden auch CDU-Politiker daneben, weil dies den Eindruck vermittele, als hätten „normale“ Rentner keine Lebensleistung. Von der Leyen will verhindern, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlungen im Alter zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Deshalb sollen deren Bezüge so aufgestockt werden, dass sie knapp über der Grundsicherung liegen.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

  • Gemeinsames Ziel

    Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

  • CDU, CSU

    In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

  • SPD

    Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

  • FDP

    Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

  • Linkspartei

    Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Kritiker sehen hier Aufwand und Ertrag aber in keinem guten Verhältnis. Denn unter dem Strich bleibe zwar der Vorzug, dass Rentner keine Sozialhilfe beantragen müssten, aber sie hätten kaum mehr Geld in der Tasche. Mehr noch: Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes hätten einige von ihnen sogar weniger Geld am Ende des Monats, weil sie mit höheren Bezügen Krankenkassenbeiträge zahlen müssten, was ihre Gesamtsumme niedriger als ohne Aufstockung ausfallen lassen könnte.

  • 31.01.2013, 21:06 Uhrmerkle

    Das historische Ende von Schwarz-Gelb ist endgültig eingeläutet. Diese Kasperei schauen sich die jungen Generationen nicht mehr an. Welche Gründe sollten die jungen Wähler zur Wahlurne treiben? Mir fällt keiner ein.

  • 31.01.2013, 22:25 Uhrwolfgang

    Guter Artikel, Handelsblatt! Genau das ist der Punkt in der deutschen Politik. Es geht nur noch um LAGERDENKEN und gegenseitiges BLOCKIEREN.

    Das wirft Deutschland bei den dringenden Anpassungsreformen zeitlich immer weiter zurück. Deshalb geht hier nichts mehr voran.

    Und die Wähler sehen das mit zunehmender Abscheu. Sie sind angewidert, weil diese kleinkarierten Kreaturen sich nicht um notwendige Kompromiss- Lösungen bemühen, sondern nur noch um ihren persönlichen Machterhalt kümmern.

    Warum sollten die dann noch zur Wahl gehen?

  • 01.02.2013, 01:11 UhrDagmarK

    Contergan? Das war vor mehr als 50 Jahren. Und unsere "Erbschuld" ist noch deutlich länger her. Wir haben deutlich aktuellere Probleme...

  • Die aktuellen Top-Themen
Liveblog zu Putin-Pressekonferenz: „Unsere Partner haben beschlossen, dass wir Sklaven sind“

„Unsere Partner haben beschlossen, dass wir Sklaven sind“

Wladimir Putin steht durch den Verfall der russischen Währung und die schwere Wirtschaftskrise im eigenen Land massiv unter Druck. Jetzt beantwortet der russische Präsident die Fragen der Weltpresse.

Liveblog zu Edathy : „Das geht Sie einen feuchten Kehricht an“

„Das geht Sie einen feuchten Kehricht an“

Der wegen des Besitzes von Kinderpornos angeklagte Sebastian Edathy wird erstmals seit der Affäre öffentlich auftreten. Klärt er auf oder übt er Rache? Wird er weitere Personen beschuldigen? Verfolgen Sie den Liveblog.

Ifo-Index: Unternehmer erwarten bessere Geschäfte

Unternehmer erwarten bessere Geschäfte

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklima-Index steigt. Für das laufende Quartal ist die Stimmung allerdings verhaltener.