Koalitionsausschuss
Schwarz-rote Klimastörung

In einem sind sich bei Union und SPD alle einig: Das Treffen zum Koalitionsausschuss heute Abend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zäh und von schlechter Stimmung geprägt sein. Gemeinsamkeiten würde der Großen Koalition derzeit ohnehin niemand abnehmen.

BERLIN. Die CDU und vor allem CSU-Chef Erwin Huber nehmen der SPD die Nominierung von Gesine Schwan zur Bundespräsidentenkandidatin nachhaltig übel. "Nur wenn es den Sozialdemokraten gelingt, das belastete Klima in der Koalition zu bereinigen, ist eine sachliche Zusammenarbeit weiter möglich", hieß es in der Spitze der Unionsfraktion. Im Umfeld von Huber war zu hören, dass zunächst die "atmosphärischen Störungen" durch die Nominierung Schwans beseitigt werden müssten. Hoffnungen auf umfassende Einigungen hat man daher in der Union nicht.

SPD-Chef Kurt Beck wiederum grollt Merkel wegen ihrer flapsigen Bemerkung, sie könne ja gleich seine Stellvertreterin Andrea Nahles anrufen, wenn sie etwas aus der SPD wissen wolle. Die Nominierung Schwans sei "kein Thema für den Koalitionsausschuss", hieß es harsch aus der SPD-Parteizentrale.

Die einst so demonstrativ befreundeteten Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) wiederum haben sich noch nicht vom Streit ihrer Leute um die zurückgenommene Diätenerhöhung erholt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen war die Stimmung beim Koalitionsfrühstück zwischen Kauder, seinem Stellvertreter Peter Ramsauer (CSU) und Struck erheblich gereizt. Auf Strucks Versuche, die Regierungsarbeit wie gewohnt fortzusetzen, wollten Kauder und Ramsauer nicht eingehen. Demnach sorgt sich die Unionsspitze vor allem darüber, dass Kompromisse mit den Sozialdemokraten auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen stoßen werden.

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses, dem die Parteichefs, die Generalsekretäre, die Fraktionsvorsitzenden und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier angehören, wurde daher gestern angestrengt betont, es handele sich um eine "Arbeitssitzung". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt - wegen möglicher finanzieller Auswirkungen der Ergebnisse - ebenfalls teil.

Bewusst habe man all jene Themen ausgesucht, über die schon länger geredet werde und bei denen es an vielen Stellen bereits Annäherungen gegeben habe, hieß es in Regierungskreisen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Kindergeld, Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Mindestlohn, Erbschaftsteuer, Managergehälter und Afghanistan-Mandat. Merkel und Vizekanzler Steinmeier wollten auf jeden Fall am Donnerstagmorgen die Botschaft aussenden können: Die Koalition arbeitet, trotz aller Querelen.

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