Koalitionsausschuss
Steinmeier-Ruf nach weniger Wahlkampf

Angesichts einer Reihe strittiger Fragen zwischen Union und SPD hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine rasche Sondersitzung des Koalitionsausschusses verlangt. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte der "Bild"-Zeitung, noch im April müsse über Themen wie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Jobcenter entschieden werden.

HB BERLIN. Am Osterwochenende wurden aber auch andere Streitpunkte wie die künftige Steuerpolitik, die geplante Absicherung fauler Wertpapiere über sogenannte Bad Banks oder eine direkte Staatsbeteiligung an Sanierungsfällen wie dem Autobauer Opel offensichtlich.

Aus den Reihen der Union wurde die Forderung nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses umgehend abgelehnt. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Rheinischen Post", er sehe dafür keine Notwendigkeit. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, er mache sich unglaubwürdig: "Wer nach weniger Wahlkampf ruft, kann nicht in wenigen Tagen den eigenen Wahlkampf mit einem Riesen-Tamtam ums SPD - Wahlprogramm im Berliner Tempodrom eröffnen."

Trotz nachhaltiger Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Wirtschaftskrise setzen CDU und CSU weiter auf Steuerentlastungen der Bürger nach der Wahl. "Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der Deutschen Presse-Agentur dpa. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "B.Z. am Sonntag", nach der Krise "wird es auch wieder ein Wirtschaftswachstum mit Steuermehreinnahmen geben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zur Steuerreform nutzen werden".

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