Koalitionsausschuss
Union peilt weitere Beitragssenkung an

Die Einigung bei Arbeitslosengeld und Post-Mindestlohn scheint greifbar. Heute Abend wollen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt endlich eine Lösung in den leidigen Streitthemen finden. Am Willen zur Einigung fehlt es nicht. Die Frage nur: Um welchen Preis?

BERLIN. Beim Arbeitslosengeld I (ALG I) werde es eine Lösung geben, versichern beide Seiten. Die schwierigste unter den offenen Fragen ist die Finanzierung: Die SPD will dafür einen Teil der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden. Die Union beharrt dagegen bislang darauf, dass die Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere kostenneutral sein und daher durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden muss. Von Kürzungen will die SPD indes nichts wissen.

Die Union hofft jetzt offenbar darauf, über eine noch stärkere Beitragssenkung einen Kompromiss erreichen zu können. Wenn die SPD über die bereits zugestandene Senkung auf 3,5 Prozent zu einem weiteren Senkungsschritt bereit sei, dann wäre die Teilfinanzierung der ALG-I-Verlängerung aus Beitragsmitteln erträglich, heißt es in Unionskreisen. Mit Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (siehe „Wenn möglich, unter 3,5 Prozent gehen“) hat jetzt erstmals ein führender Unionspolitiker öffentlich gesagt, dass man sich auf diesem Weg einigen könnte.

Ob sich die SPD auf ein solches Vorgehen nach dem Motto „Mehr ausgeben, dafür weniger einnehmen“ einlassen könnte, ist offen. Nach einem Bericht des „Spiegels“ rüttelt man in der SPD schon wieder an den bereits zugestandenen 3,5 Prozent und fordert eine Erhöhung auf 3,6 Prozent, um mehr finanziellen Spielraum für die ALG-I-Verlängerung zu schaffen.

Den Streit aus der Welt zu schaffen wäre für die Union auch aus anderen Gründen attraktiv: Sie tut sich ausgesprochen schwer mit einer konkreten Ansage, an welcher Stelle sie eigentlich wie viel kürzen will, um die ALG-I-Verlängerung gegenzufinanzieren. CSU-Chef Erwin Huber hat sich in der „Welt am Sonntag“ dafür ausgesprochen, die „Vorversicherungszeit“ zu verlängern – die Wartezeit, bis ein Berufsanfänger auf die vollen zwölf Monate Arbeitslosengeld I kommt.

Das ist insofern verwirrend, als ähnliche Pläne von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) von Huber bislang scharf kritisiert worden waren. Jetzt aber scheint sich aber an dieser Stelle tatsächlich etwas zu tun: SPD-Chef Beck, im Prinzip weiterhin strikt gegen Kürzungen bei Jüngeren, nannte gestern im ZDF eine Streckung der „Vorversicherungszeit“ eine „Brücke, über die man gehen kann“.

Auch die Union hat ihre Prinzipientreue gelockert und angefangen, auch außerhalb der Arbeitslosenversicherung nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen: bei dem befristeten Übergangszuschlag etwa, der gezahlt wird, um den Übergang zu Hartz IV abzufedern. Das wäre nach einer ALG-I-Verlängerung nicht mehr so dringlich, hofft man bei der Union. Es handelt sich um Steuermittel, nicht Beitragsmittel – weshalb die BA an anderer Stelle entlastet werden müsste, soll die Kostenneutralität nicht zu einem weiteren Zuschuss der Beitragszahler für den Bundeshaushalt mutieren.

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