Koalitionsbeschlüsse

Erstes CDU-Land gegen Steuerpläne

Schwarz-Gelb will die Bürger von 2014 an um bis zu 25 Euro im Monat entlasten. Die Opposition droht mit Widerstand im Bundesrat. Und auch aus der CDU kommt Kritik. Selbst Ökonomen können den Plänen nichts abgewinnen.
Update: 07.11.2011 - 15:37 Uhr 13 Kommentare
Merkel , Seehofer und Rösler erklären ihre Steuerpläne. Quelle: dpa

Merkel , Seehofer und Rösler erklären ihre Steuerpläne.

(Foto: dpa)

BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Ablehnung auf die Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition reagiert. „Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel“, sagte sie in Saarbrücken. „Ich sehe deshalb kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen.“

Auf dem Saarland, das Bundeshilfen erhält, laste weiter ein „enormer Spardruck“. Ihr Land werde daher die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt genau prüfen, sagte Kramp-Karrenbauer.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte dagegen am Montag vor Journalisten in Berlin behauptet, dass im CDU-Präsidium alle Ministerpräsidenten den Plänen zugestimmt hätten.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf ein Konzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Volumen von sechs Milliarden Euro. In zwei Schritten soll 2013 und 2014 die sogenannte Kalte Progression in der Einkommenssteuer abgebaut werden. Der Bund soll zwei Drittel der Kosten übernehmen, Länder und Kommunen sollen ein Drittel der Mindereinnahmen tragen. „Dies ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, stärkt aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.

CDU, CSU und FDP äußerten sich optimistisch, dass die beiden Oppositionsparteien ihre Pläne letztlich nicht blockieren würden, da es um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gehe.

Anders als Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hält Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen Konsens mit der SPD in der Steuerpolitik für denkbar. „Wenn der Bund die steuerlichen Entlastungen bei der kalten Progression allein trägt, gibt es in der Sache keinen Grund, warum man als Land dagegen sein sollte“, sagte Bouffier. „Die SPD kann gegen die Freistellung des Existenzminimums eigentlich nichts haben.“

Die SPD bezeichnete die Steuerpläne der Koalition allerdings als Irrweg, weil für den einzelnen Bürger nur „mickrige“ Beträge übrigblieben und der Bundesetat stark belastet werde.

Bouffier sagte: „Die Koalition hat gezeigt, dass sie einigungs- und handlungsfähig ist. (...) Die Forderung der Länder, dass die Beseitigung der Kalten Progression nicht zulasten der Länder und Gemeinden geht, ist erfüllt. (...) Es ist gut, dass der Bund das übernimmt.“

Gespalten ist die große Koalition in Thüringen. Während sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zufrieden über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses äußerte, nannte Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) die Steuerpläne verantwortungslos.

Ökonomen: Kaum Konjunkturnutzen durch Steuerpläne
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Koalitionsbeschlüsse - Erstes CDU-Land stellt sich gegen Merkels Steuerpläne

13 Kommentare zu "Koalitionsbeschlüsse: Erstes CDU-Land stellt sich gegen Merkels Steuerpläne"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jens Bullerjahn (SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt)vor 2 Wochen im Radio-Interview: "Oberstes Ziel hat jetzt die Haushaltskonsolidierung und über Steuentlastungen kann man frühestens 2013/14 nachdenken."

    Wer hört da raus, dass Rot/Grün schon selber Steuersenkungspläne hat??

    Warum wird zur Haushaltskonsolidierung nicht mal die Ausgabenseite angefasst??? Wir haben wahrlich genug Steuereinnahmen!

  • Die Dichter und Denker getauscht gegen die Richter und Henker. Sehr wahr. Leider. Armes Deutschland.

  • Schön das unsere Politiker noch Nebenschauplätze finden um ihre Pseudoränkespiele auszutragen. Den Blick fürs ganze scheint bei den Volldeppen soundso nie dagewesen zu sein!!

  • Schlussendlich wird sich der intelligente Wähler für die aussichtslos scheinenden Alternativen Piratenpartei oder Wahlalternativen entscheiden. Ich las gestern auf Facebook "First we take Manhattan, then we take Berlin" und musste lachen, weil dieser alte Cohen-Titel so viel von dem repräsentiert, was auch den Beginn der ausserparlamentarischen Ökoalternativen beinhaltet hat.

    Zorn, Empörung, Entrüstung und die gewaltige Energie einer durchaus intelligenten und gebildeten Jugend, der
    die Hoffnung einer menschlichen Gesellschaft und Zukunft mehr Wert ist, als der geile Geiz, die obergeile Habier und die Angst vor dem nahenden Tod, der den etablierten und perversen Besitzstandselitarier, die nichts anderes sind, als erbärmliche Ebenbilder des Ebenezer Scrooge.

    Daher mögen CDUSPDGRÜNEFDPLINKE ja "alles eine Rotze" sein. Die Zukunft sind sie allerdings nicht.

  • Es sind eigentlich keine wirklichen Differenzen zwischen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeit der griechischen Besitzstandselitarier und der deutschen Klientel- und Lobbygruppenkaderfunktionären aus CDU, SPD, CSU, FDP und dem Metzgerflügel von Bündnis 90/Die Grünen zu finden.

    Es scheint die gleiche systemkriminelle und fundamentalistisch-terroristische Herrenmenschenegomanie des etablierten, saturierten und manierierten Besitzstandsbürgertums zu sein, die heute schon wieder die Zerstörung der Gesellschaft und ihren Untergang organisiert und dazu das altbekannte Mantra "Deutschland, Deutschland über alles" brabbelt und mit Deutschland sich selbst meint.

    Es ist wohl Zeit, sich Gedanken über den Auszug aus dem Land der Dichter und Denker zu machen, weil sich dieses Deutschland faktisch schon seit der Verkündung der geistig-moralischen Wende und der Agenda 2010 auf den Weg zum Land der Neuen Richter und Henker gemacht hat.

    Das was wir uns mit der Neuen Endlösung der Sozial- und Arbeitsmarktfrage durch die Gruppen Schröder-Fischer sowie Merkel-Müntefering/Steinmeier sowie - Westerwelle/Rösler in Wirklichkeit eingehandelt haben, werden wir wohl auch erst begreifen, wenn das Land wieder nach der Verwesung der ersten menschlichen Kadaver zu stinken beginnt.

    Und dass findet nicht erst im Jahre 2525 statt.

  • Genau so ist das Ding gemeint. Die Opposition weiß nämlich nicht, bei welchem Thema sie dagegenhalten kann. Wenn die SPD gegen Steuersenkung, und wenn es nur 1 Euro im Jahr wäre, klagt, dann macht sie sich unwählbar für die letzten Arbeitnehmer, die überhaupt noch an die SPD geglaubt haben. Das ist der Trick. Merkel lässt der FDP den Scheinsieg und die SPD verliert Wähler, weil sie dagegen wettert. Die FDP geht trotzdem unter und der verblödete Wähler wählt wieder CDU und gibt Merkel die nächste Amtsperiode. Auch wenn er weiterhin von Merkel und Schäuble an der Nase rumgeführt wird. Aber was soll der Wähler auch wählen? Alles eine Rotze: CDUSPDGRÜNEFDPLINKE.

  • Ist es vielleicht nicht der Sinn der Aktion, entweder eine so breit gestreute und marginale Entlastung zu haben, dass diese einfach durch andere Abgaben wieder kompensiert werden kann, oder die Opposiotion vorzuführen, wenn sie diese verhindert.

  • Bürgerentlastung? Welch eine Lüge. dafür erhöht Frau Merkel die Beiträge für die Pflegeversicherung. Frau Merkel ist unheimlich Einfallsreich, geht es darum die Deutschen noch mehr zu belasten bzw. auszunehmen. Wann gehen die Deutschen endlich auf die Straße und verjagen Frau Merkel? Die Griechen machen es vor.

  • Lächerlich. Die Kalte Progression wird erst 2013/2014 einmalig angegangen und der Rest der kläglichen Steuererleichterung wird üblicherweise gegenfinanziert. Steuererhöhungen werden i. R. schneller umgesetzt. Steuersenkungen kann es erst in Verbindung mit Bürokratie-und Bürokratenabbau geben. Der Staat hat mächtig Speck angesetzt und muss auf Diät. Wozu braucht es Unkündbarkeit von Beamten noch - wie soll da ein Staat auf Effizienz getrimmt werden.

  • "kaum zu spüren"? wie realitätsfremd sind die SPD-Politiker. Die Einkommensbezieher, die zwischen Steuerfreigrenzen und Eingangssteuersatz pendeln sind 50 € im Monat sehr wohl spürbar...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%