Koalitionsbeschlüsse
Erstes CDU-Land stellt sich gegen Merkels Steuerpläne

Schwarz-Gelb will die Bürger von 2014 an um bis zu 25 Euro im Monat entlasten. Die Opposition droht mit Widerstand im Bundesrat. Und auch aus der CDU kommt Kritik. Selbst Ökonomen können den Plänen nichts abgewinnen.
  • 13

BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Ablehnung auf die Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition reagiert. „Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel“, sagte sie in Saarbrücken. „Ich sehe deshalb kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen.“

Auf dem Saarland, das Bundeshilfen erhält, laste weiter ein „enormer Spardruck“. Ihr Land werde daher die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt genau prüfen, sagte Kramp-Karrenbauer.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte dagegen am Montag vor Journalisten in Berlin behauptet, dass im CDU-Präsidium alle Ministerpräsidenten den Plänen zugestimmt hätten.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf ein Konzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Volumen von sechs Milliarden Euro. In zwei Schritten soll 2013 und 2014 die sogenannte Kalte Progression in der Einkommenssteuer abgebaut werden. Der Bund soll zwei Drittel der Kosten übernehmen, Länder und Kommunen sollen ein Drittel der Mindereinnahmen tragen. „Dies ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, stärkt aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.

CDU, CSU und FDP äußerten sich optimistisch, dass die beiden Oppositionsparteien ihre Pläne letztlich nicht blockieren würden, da es um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gehe.

Anders als Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hält Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen Konsens mit der SPD in der Steuerpolitik für denkbar. „Wenn der Bund die steuerlichen Entlastungen bei der kalten Progression allein trägt, gibt es in der Sache keinen Grund, warum man als Land dagegen sein sollte“, sagte Bouffier. „Die SPD kann gegen die Freistellung des Existenzminimums eigentlich nichts haben.“

Die SPD bezeichnete die Steuerpläne der Koalition allerdings als Irrweg, weil für den einzelnen Bürger nur „mickrige“ Beträge übrigblieben und der Bundesetat stark belastet werde.

Bouffier sagte: „Die Koalition hat gezeigt, dass sie einigungs- und handlungsfähig ist. (...) Die Forderung der Länder, dass die Beseitigung der Kalten Progression nicht zulasten der Länder und Gemeinden geht, ist erfüllt. (...) Es ist gut, dass der Bund das übernimmt.“

Gespalten ist die große Koalition in Thüringen. Während sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zufrieden über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses äußerte, nannte Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) die Steuerpläne verantwortungslos.

Kommentare zu " Koalitionsbeschlüsse: Erstes CDU-Land stellt sich gegen Merkels Steuerpläne"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jens Bullerjahn (SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt)vor 2 Wochen im Radio-Interview: "Oberstes Ziel hat jetzt die Haushaltskonsolidierung und über Steuentlastungen kann man frühestens 2013/14 nachdenken."

    Wer hört da raus, dass Rot/Grün schon selber Steuersenkungspläne hat??

    Warum wird zur Haushaltskonsolidierung nicht mal die Ausgabenseite angefasst??? Wir haben wahrlich genug Steuereinnahmen!

  • Die Dichter und Denker getauscht gegen die Richter und Henker. Sehr wahr. Leider. Armes Deutschland.

  • Schön das unsere Politiker noch Nebenschauplätze finden um ihre Pseudoränkespiele auszutragen. Den Blick fürs ganze scheint bei den Volldeppen soundso nie dagewesen zu sein!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%