Koalitionsbeschlüsse
Widerstand gegen schwarz-gelbe Pläne

Die neue schwarz-gelbe Koalition muss Widerstand von Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden rechnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Koalitionsbeschlüsse der neuen Koalition am Samstag ebenso wie der Naturschutzbund Nabu. Auch aus der Union kommt Kritik. Zufrieden äußerten sich dagegen der Wehrbeauftragte des Bundes und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner.
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HB BERLIN/LEIPZIG. Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Koalitionsbeschlüsse von Union und FDP scharf kritisiert. „Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft am Samstag. Er warnte vor einer „gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Ländern und Kommunen würden systematisch weitere finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen entzogen. „Mit der Aushöhlung der staatlichen Finanzbasis geraten auch die sozialen Sicherungssysteme immer weiter unter Druck“, fügte Bsirske hinzu.

Die Rechnung werde die neue Koalition den Bürgern erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 präsentieren, sagte Bsirske. Dann drohten weitere Leistungskürzungen. Höhere Kosten für Gesundheit und Pflege würden über Zusatz-Beiträge allein auf Beschäftigte, Arbeitslose sowie Rentner abgewälzt. „Union und FDP frieren die Arbeitgeber-Beiträge ein und lassen zu, dass die Arbeitgeber immer weniger Verantwortung für solidarisch finanzierte Sozialsysteme übernehmen.“Die Absage an neue Mindestlöhne verschärfe zudem die Armutsgefahr. Die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse höhle den Kündigungsschutz weiter aus und verstärke die Unsicherheit der Beschäftigten.

Der Naturschutzbund (Nabu) forderte deutliche Nachbesserungen am Koalitionsvertrag im Bereich der Umweltpolitik. „Statt Innovationen beim Klima- und Naturschutz droht nun ein Aufguss alter Politikrezepte, mit dem Deutschland seine Zukunftschancen verspielt“, kritisierte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Dabei seien die geplante Aufhebung des Atomausstiegs und die Fixierung auf ein Atomendlager in Gorleben nur die Spitze des Eisbergs. So setze die neue Bundesregierung auf neue Beton-Orgien beim Straßenbau, während der Schienenverkehr durch die Steuerfreiheit von Flugzeugbenzin weiter benachteiligt werde.

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