Koalitionsbeschluss: Am 22. September soll der Bundestag gewählt werden

Koalitionsbeschluss
Am 22. September soll der Bundestag gewählt werden

Die Koalition hat sich auf den 22. September 2013 als nächsten Termin für die nächste Bundestagwahl geeinigt. Das Bundekabinett muss allerdings noch zustimmen und das letzte Wort hat der Bundespräsident.
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BerlinDer nächste Bundestag soll nach dem Willen von Union und FDP am 22. September gewählt werden. Darauf verständigten sich Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb beim Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Der Termin muss noch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Endgültig festgesetzt wird das Datum von Bundespräsident Joachim Gauck.

Der Terminfestlegung war eine wochenlange Debatte vorangegangen. Insbesondere die CSU wollte eigentlich einen späteren Termin, um einen größeren zeitlichen Abstand zur bayerischen Landtagswahl am 15. September herzustellen. Gegen den 29. September waren wiederum einige Bundesländer wegen der dann bereits beginnenden Herbstferien.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Der Urnengang muss also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen.

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  • gehen Sie hin und machen Sie Ihren Stimmzettel wenigstens ungültig; wählen selbst tue ich auch nicht mehr; aber ungültig machen.

    aber 300 Abgeordnete: wozu? Ist irgendetwas bekannt ( außer die Abschaffung der Praxisgebühr ) das dem normalen Bürger letztendlich etwas nennenswert gebracht oder einfacher gemacht hat? Spontan fällt mir hierzu rein gar nichts ein.

    Eigentlich: brauchen wir schon keine eigene Regierung mehr. Das können wir gleich alles der EU-Kommission überschreiben.

    Man rechne sich einfach mal aus was man an CO2 und Strom sparen könnte, wenn die deutsche Regierung mit all ihrem Reise und Ressourcenballast einfach abgeschafft ist.

    Dafür kriegen wir doch noch glatt einen Orden.

  • Warum soll der mündige deutsche Bürger zur Bundestagswahl gehen?
    Nach meinem Kenntnisstand erübrigt sich eine Wahl, da alle wichtigen Entscheidungen in Brüssel getroffen werden.
    Ist das jetzt beschlossene Wahlgesetzt überhaupt gültig?
    Warum benötigen wir einen Bundestag in der Größe von ca. 600 Abgeordneten?
    Nach meinem dafürhalten, würden 250-300 völlig ausreichen.
    Jeder einzelne sollte sich darüber einmal Gedanken machen.
    Ich werde mich nicht an diesen Volkkammerwahlen mehr beteiligen, von Lügnern, Betrüger habe ich die Nase gestrichen voll.

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