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Koalitionsbeschluss: Am 22. September soll der Bundestag gewählt werden

Die Koalition hat sich auf den 22. September 2013 als nächsten Termin für die nächste Bundestagwahl geeinigt. Das Bundekabinett muss allerdings noch zustimmen und das letzte Wort hat der Bundespräsident.

Der neue Bundestag soll am vorletzten Sonntag im September gewählt werden. Quelle: Reuters
Der neue Bundestag soll am vorletzten Sonntag im September gewählt werden. Quelle: Reuters

BerlinDer nächste Bundestag soll nach dem Willen von Union und FDP am 22. September gewählt werden. Darauf verständigten sich Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb beim Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Der Termin muss noch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Endgültig festgesetzt wird das Datum von Bundespräsident Joachim Gauck.

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Der Terminfestlegung war eine wochenlange Debatte vorangegangen. Insbesondere die CSU wollte eigentlich einen späteren Termin, um einen größeren zeitlichen Abstand zur bayerischen Landtagswahl am 15. September herzustellen. Gegen den 29. September waren wiederum einige Bundesländer wegen der dann bereits beginnenden Herbstferien.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

  • Mehrheitsverhältnisse

    Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

  • Mindestlohn

    Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

  • Betreuungsgeld

    Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

  • Steuerbetrug

    Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

  • Wohnungsmieten

    Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

  • Gesetze von Schwarz-Gelb

    Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

    Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Der Urnengang muss also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen.

  • 10.02.2013, 11:38 Uhrblack

    gehen Sie hin und machen Sie Ihren Stimmzettel wenigstens ungültig; wählen selbst tue ich auch nicht mehr; aber ungültig machen.

    aber 300 Abgeordnete: wozu? Ist irgendetwas bekannt ( außer die Abschaffung der Praxisgebühr ) das dem normalen Bürger letztendlich etwas nennenswert gebracht oder einfacher gemacht hat? Spontan fällt mir hierzu rein gar nichts ein.

    Eigentlich: brauchen wir schon keine eigene Regierung mehr. Das können wir gleich alles der EU-Kommission überschreiben.

    Man rechne sich einfach mal aus was man an CO2 und Strom sparen könnte, wenn die deutsche Regierung mit all ihrem Reise und Ressourcenballast einfach abgeschafft ist.

    Dafür kriegen wir doch noch glatt einen Orden.

  • 01.02.2013, 09:02 UhrW.Fischer

    Warum soll der mündige deutsche Bürger zur Bundestagswahl gehen?
    Nach meinem Kenntnisstand erübrigt sich eine Wahl, da alle wichtigen Entscheidungen in Brüssel getroffen werden.
    Ist das jetzt beschlossene Wahlgesetzt überhaupt gültig?
    Warum benötigen wir einen Bundestag in der Größe von ca. 600 Abgeordneten?
    Nach meinem dafürhalten, würden 250-300 völlig ausreichen.
    Jeder einzelne sollte sich darüber einmal Gedanken machen.
    Ich werde mich nicht an diesen Volkkammerwahlen mehr beteiligen, von Lügnern, Betrüger habe ich die Nase gestrichen voll.

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