Koalitionsbeschluss
FDP feiert gekippte Internet-Sperren als Sieg

Als Erfolg für ihre Partei sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die neue Regelung zu Kinderpornografie im Netz. Die vorherigen Internet-Sperren seien zu Recht kritisiert worden.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verbucht die Einigung der Koalition gegen Internet-Sperren als Erfolg für die FDP. "Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Die FDP habe CDU und CSU im Koalitionsausschuss davon überzeugen können, dass das Löschen verbotener Inhalte wie etwa kinderpornographischer Abbildungen "wirklich das richtige und effektive Mittel" sei.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Dienstagabend über eine Reihe strittiger Fragen im Bereich der Innen- und Justizpolitik verständigt. So sollen künftig etwa Kinderpornoseiten im Internet vorrangig gelöscht und nicht gesperrt werden. Zudem verständigten sich die Koalitionspartner auf die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geforderte Einführung einer Visa-Warndatei. Bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze, die in der Zeit des früheren SPD-Innenministers Otto Schily verabschiedet worden waren, erzielten die Koalitionspartner noch keine Einigung. Hier sollen Innen- und Justizministerium bis Mai oder Juni klären, welche der Gesetze verlängert werden sollen.

Bereits zuvor hatte der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt den Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu einer Reform der Arbeitsmarktinstrumente zugestimmt. Die Vorschläge sollen nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor im Mai das Gesetzgebungsverfahren startet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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