Koalitionsbruch abgewendet
Schleswig-Holsteins Innenminister tritt zurück

Am Ende gab Ralf Stegner nach: Nach monatelangem Streit mit der CDU tritt der SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein zurück. Damit ist ein Bruch des Regierungsbündnisses in dem Bundesland abgewendet. Stegner hatte im Mittelpunkt der bisher schwersten Koalitionskrise im Norden gestanden.

HB KIEL/RENDSBURG. Landesinnenminister Ralf Stegner kündigte am Montagabend in Rendsburg seinen Rücktritt zum 15. Januar 2008 an und sagte, die SPD werde die Koalition mit der CDU fortsetzen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte dazu: „Stegner hat das Angebot gemacht, aus dem Kabinett auszuscheiden. Ich habe es angenommen.“

Nach einem Streit über Äußerungen Stegners, der auch Vorsitzender der Landes-SPD ist, hatte das schwarz-rote Bündnis auf der Kippe gestanden. Carstensen hatte die Nord-SPD einem Zeitungsbericht zufolge am Samstag aufgefordert, ihren Parteichef Stegner als Innenminister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Er hatte dem Bericht zufolge betont, er wolle das Regierungsbündnis mit der SPD nur ohne Stegner fortsetzen. Die SPD hatte einen Rückzug Stegners, der seit März SPD-Landeschef ist, nach einer Sitzung am Sonntag aber zunächst abgelehnt.

In den vergangenen zwölf Monaten war es bereits mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD gekommen. Vor allem die CDU-Fraktion fühlte sich durch Stegners Versuche, von Vereinbarungen abzuweichen, immer wieder provoziert.

Der Streit war am Wochenende eskaliert, nachdem Stegner im Landtag von der koalitionsinternen Vereinbarung abgerückt war, die Eltern stärker an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Ein Landesparteitag der SPD hatte ihm zuvor Rückendeckung dafür gegeben. Stegner bedauerte später die Irritationen im Landtag und räumte Fehler ein. Doch dieses Mal war die Union nicht bereit, den Kniefall des Innenministers zu akzeptieren.

Die Parteienehe aus CDU und SPD war 2005 nach dem Wahldebakel von Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis geschlossen worden, die nach der Landtagswahl vier Mal mit ihrer Wiederwahl im Landtag scheiterte.

SPD-Chef Kurt Beck erklärte, Stegner sei zurückgetreten, um den Fortbestand der großen Koalition in Kiel zu sichern. „Ich hoffe, dass mit diesem Zeichen der richtige Weg gefunden ist“, sagte Beck. Den Menschen wäre eine Minderheitsregierung der CDU nach einem SPD-Rückzug oder eine andere Phase der Unsicherheit nicht zuzumuten gewesen. Beck betonte die Bedeutung der Entscheidung, die Koalition von CDU und SPD in Kiel fortzusetzen. Er deutete damit an, dass es auch im Interesse der Koalitionspartner im Bund sei, einen Bruch des Bündnisses in Schleswig-Holstein zu vermeiden.

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