Koalitionschaos
Rechtsexperten: Köhler soll eingreifen

Angesichts der Ungewissheit über die künftige Bundesregierung melden sich nun auch die Verfassungsrechtler zu Wort. Einige schreiben Bundespräsident Köhler bei der Lösung des Koalitionschaos eine zentrale Rolle zu. In dieser schwierigen Lage müsse er als Moderator agieren. Doch Köhler winkt ab.

HB BERLIN. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. Das geltende Verhältniswahlrecht führe dazu, dass viele kleine Parteien eine Regierungsbildung verhindern könnten, wie sich jetzt am neuen Linksbündnis zeige, sagte Arnim. "Wir haben jetzt eine Situation, die wir uns schlechter gar nicht vorstellen können, und die ist systembedingt", kritisierte der Rechts- und Verwaltungsexperte. Ein Mehrheitswahlrecht schaffe dagegen solide Mehrheiten. "Da wir handlungsfähige Parlamente und Regierungen in der jetzigen Lage unbedingt brauchen, sollten wir diesen Kraftakt ernsthaft in Angriff nehmen", forderte Arnim.

Weitere Verfassungsrechtler schreiben Bundespräsident Horst Köhler eine zentrale Rolle zu. In dieser schwierigen Lage müsse er als Moderator agieren, sagte der Osnabrücker Rechtsexperte Jörn Ipsen. Das Staatsoberhaupt müsse "als Geburtshelfer der neuen Regierung" auftreten. "Die Geburt der neuen Regierung ist ja offensichtlich nicht ganz unkompliziert", sagte Ipsen. Bei den Gesprächen müsse sondiert werden, welcher Kandidat die größte Gewähr für eine Mehrheit und so für eine stabile Regierung verspreche. Der Münchner Verfassungsrechtler Peter Huber sagte, wenn der Bundespräsident durch Sondierungen zu einer stabilen Mehrheit verhelfe, sei das im Sinne der Verfassung. "Er könnte jetzt in dieser Situation, wenn es die Parteien selber nicht hinbekommen, auch eigenständig versuchen, eine parlamentarische Mehrheit zu Stande zu bringen."

Trotz des unklaren Wahlausgangs will Köhler derzeit jedoch nicht die Initiative ergreifen. Sein Sprecher Martin Kothé sagte, nun seien die Parteien am Zuge. Nach dem Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Parlament formal einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl vor.

Eingreifen im Sinne der Verfassung

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht ebenfalls noch keine Notwendigkeit für ein Eingreifen Köhlers. Die Situation sei keineswegs verzweifelt, schließlich wollten mindestens vier Parteien miteinander reden. "Da ist doch nichts Dramatisches, und es wäre viel zu früh, wenn sich der Bundespräsident - sei es auch intern - einmischen würde", sagte er. Noch gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Gespräche im Sande verliefen und Regierungsunfähigkeit drohe.

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