Koalitionsdebatte
Gabriel warnt Grüne – und erntet Kritik

SPD-Chef Sigmar befürchtet, der angedachte Koalitionspartner könnte als Machtoption auch Schwarz-Grün in Erwägung ziehen. Auf seinen Einwand gibt es prompt Widerspruch – nicht nur von den Grünen.
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BerlinDurch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug", fügte der Parteivorsitzende hinzu.

Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: "SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit."

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält die Warnungen Gabriels an die Grünen für überflüssig. Zu entsprechenden Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Stegner Handelsblatt Online:  „Die Grünen-Spitze weiß sehr gut, dass ihre Anhängerschaft und Mitgliedschaft noch glasklarer für Rot-Grün ist als das bei der SPD der Fall ist.“

Der grüne Mitgliederentscheid für das Duo Jürgen Trittin und Katrin Göring Göring-Eckardt maximiere zudem die Chancen, das grüne Wählerpotential auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, ist sich Stegner sicher. „Für die SPD heißt das, das markante Profil von Peer Steinbrück um ein progressives Programm und Team von Frauen und Männern zu ergänzen.“ Gemeinsam müsse man zudem deutlich machen, dass die „abgewirtschaftete“ schwarz-gelbe Regierung nur durch Rot-Grün und weder durch Schwarz-Grün noch eine große Koalition abgelöst werden könne. „Nur so gibt es nämlich den Politikwechsel, den Deutschland dringend braucht“, sagte Stegner.

Harsche Kritik an Gabriel äußerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Im Gegensatz zu Gabriels SPD haben wir Grüne nie mit Merkel koaliert und regieren auch nicht in fünf Bundesländern mit der CDU“, sagte Beck Handelsblatt Online. In Berlin hätte es für Rot-Grün gereicht, doch die SPD habe lieber mit „Schredder-Henkel“, dem Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel, ein Bündnis eingehen wollen. Für Grüne gingen jedoch Inhalte vor Macht.

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  • Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit
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    So Gabriel über die Grünen
    Das kann Gabriel nicht erwarten von den Grünen und schon gar nicht von Göring-Eckardt
    Görin Eckardt und Merkel stehen sich näher in ihrem DDR-Sozialismus als Merkel mit der SPD
    Und den Bürgern muß eines klar sein, mit Göring-Eckardt gibt es noch mehr Zuwanderung. Diese Frau immer in den Realo-Flügel zu stellen, ist falsch. Sie ist eine ganz stramme linke Sozialistin, tarnt es nur geschickt

  • Die Troika der SPD soll sich liber mal selber warnen.
    Gabriel platzen die Knöpfe vom Kittel, hat aber keine Inhalte zu vermitteln.
    Vielleicht wird die SPD ja der mögliche Juniorpartner der Grünen, wenn die nicht weider alles falsch bis 2013 machen.

  • @HB-Redaktion

    "SPD-Chef Sigmar befürchtet"

    Mensch Handelsblatt, seid Ihr jetzt schon per "DU" mit dem Siggi ?

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