Koalitionsdebatte
Kauder warnt Wähler vor FDP

Die Debatte um Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl belastet zunehmend das Verhältnis von CDU/CSU und FDP. Nach anhaltenden Attacken von FDP-Chef Guido Westerwelle wegen der unklaren Aussagen der Union warnte nun Unions-Fraktionschef Volker Kauder die FDP vor einem Schlingerkurs in der Koalitionsfrage.

BERLIN. "Wir wollen nach dem 27. September raus aus der großen Koalition und rein in eine mit der FDP. Umso mehr wundert es mich, dass die FDP jetzt, nachdem wir das klar gesagt haben, offensichtlich auch andere Koalitionen nicht ausschließt", sagte Kauder dem Handelsblatt. Er warnte vor einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Wer wirklich will, dass es zu einer bürgerlichen Regierung kommt, muss CDU wählen. Wer sich auf die FDP verlässt, könnte am Ende mit einer rotgrün gefärbten, linken Regierung aufwachen."

Die FDP hatte auf ihrem Parteitag in Hannover eine schnelle Steuerreform nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU/CSU gemacht. Sie verzichteten zudem auf eine Koalitionsaussage.

Die Union setzt sich zwar auch für Steuererleichterungen ein, will aber keinen genauen Termin nennen. "In der nächsten Legislaturperiode wird es zusätzliche Steuersenkungen geben, vor allem durch die Korrektur der so genannten Kalten Progression", sagte Kauder. "Wir werden Wachstum dazu nutzen, die Lasten der Krise abzutragen, in Innovationen zu investieren und Steuern zu senken. Das ist eine klare Aussage", sagte er. Offen ist, wann die Wirtschaft wieder wachsen wird. Kauder sagte: "Es gibt in der nächsten Legislaturperiode wieder Wachstum und damit auch Spielraum für Steuerentlastungen."

In der Unions-Spitze geht man derzeit nicht davon aus, dass das Wahlprogramm konkrete Daten zu Steuererleichterungen enthalten wird. Im Falle einer schwarz-gelben Koalition könnten Änderungen im Steuertarif frühestens 2011 greifen, heißt es.

In der SPD stieß die Steuerdebatte auf Unverständnis. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von "Steuerchaos". Angesichts enormer Einnahmeausfälle seien "Steuergeschenke auf breiter Front" nicht akzeptabel. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte vor einer "Gespensterdiskussion". "Durch etliche Steuerrechtsänderungen werden die Bürger bereits entlastet", sagte er dem Handelsblatt. Allein in diesem Jahr gehe es um 16,5 Mrd. und bis 2011 um mehr als 30 Mrd. Euro. Dazu gehörten das höhere Kindergeld, die wieder eingeführte Pendlerpauschale und die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. "Die Große Koalition wäre gut beraten zu sagen, was es für Entlastungen gibt", sagte Poß.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Er kritisierte die Entlastungspläne der FDP in Höhe von 35 Mrd. Euro und warf der Partei vor, sie sei nicht regierungsreif.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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