Koalitionsdebatte
Westerwelle zieht Bekenntnis zu Merkel zurück

Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine Koalition mit der Union nicht in Stein gemeißelt. Im Gegenteil: Da sich Bundeskanzlerin Merkel ziert und sich nicht klar auf die Liberalen festlegen will geht er auf Distanz und schließt nun auch ein Bünsnis mit SPD und Grünen nicht mehr kategorisch aus.

HB HAMBURG. Vor dem Bundesparteitag der FDP hat Parteichef Guido Westerwelle CDU und CSU erneut attackiert. „Von der Union wissen wir nur, dass sie regieren will - nicht wozu und nicht mit wem“, sagte Westerwelle dem „Hamburger Abendblatt“. Er selbst habe „ohne Not“ erklärt, dass die Liberalen eine bürgerliche Regierung der Mitte wollen - woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont habe, sie wolle keinen Lagerwahlkampf führen und kämpfe für eine starke CDU. Daraus habe er nun Konsequenzen gezogen, sagte Westerwelle. „Liberal sind wir schon, aber blöd sind wir nicht. Wir kämpfen für eine starke FDP und rennen keinem Rockschoß hinterher.“

Vor diesem Hintergrund relativierte Westerwelle seine Absage an eine Ampelkoalition. Ein Bündnis mit SPD und Grünen sei „im Augenblick“ inhaltlich ausgeschlossen. Die FDP erwarte jetzt „ein klares Signal der Union“, sagte der Parteichef. Weil sich CDU und CSU bislang aber zierten, werde die FDP mit einer formellen Koalitionsaussage bis kurz vor der Bundestagswahl warten.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, schloss indes eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten kategorisch aus. „Eher wird Peer Steinbrück Botschafter in der Schweiz, als dass die FDP mit der SPD gemeinsam regiert“, sagte sie im „Rheinischen Merkur“.

Angesichts schlechter werdender Umfragewerte für seine Partei betonte Westerwelle, er erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl. „Wenn es wieder zu einer linken Mehrheit kommen sollte, mag es noch einmal Schwarz-Rot als Durchgangsstadium geben“, sagte der FDP-Chef. „Aber spätestens nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr 2010 marschieren SPD und Grüne zur Linkspartei, wo sie inhaltlich längst angekommen sind."

Führende Partei- und Wahlforscher rieten indessen FDP-Chef Guido Westerwelle, im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl auf das Außenministerium zu verzichten und stattdessen die Führung eines Superministeriums für Wirtschaft und Finanzen anzustreben. „Die FDP könnte ihr starkes innenpolitisches Profil am besten schärfen, wenn sich Parteichef Westerwelle für ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen warm laufen würde“, sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der „Bild“-Zeitung. In der Außenpolitik hätten die Liberalen dagegen kaum Möglichkeiten, sich von den anderen Parteien zu unterscheiden.

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