Koalitionsdiskussion
Steuergelder auch für private Kitas?

Die SPD kritisiert die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, auch gewinnoritentierte Kindertagesstätten mit Steuermitteln zu fördern. Das ginge auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtungen. Die FDP spricht hingegen von einem notwendigen Qualitätswettbewerb.

BERLIN. Die SPD hat Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgewiesen, künftig auch gewinnorientierte private Kindertagesstätten mit Steuergeldern zu fördern. „Ich vermag nicht einzusehen, warum Eltern, die sich teure private Betreuungseinrichtungen leisten, zusätzlich indirekt gefördert werden sollen“, sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme dem Handelsblatt. Dies stehe im Widerspruch zum Ziel der Sozialdemokraten, künftig allen Eltern unabhängig von ihrem Geldbeutel Zugang zu vorschulischer Bildung vom Kleinkindalter an zu gewähren.

Bislang sind elf Prozent aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in privat gewerblicher Hand. Von der Leyen will diese Quote durch die steuerliche Förderung erhöhen. Sie begründet dies in ihrem Referentenentwurf zum Kinderförderungsgesetz mit der Notwendigkeit, den Eltern ein möglichst vielfältiges Angebot zur Verfügung zu stellen. Außerdem glaubt sie, dass der geplante Ausbau des Betreuungsangebots auf 750 000 Krippenplätze bis 2013 anders nicht zu schaffen sei.

Unterstützung erhielt die Familienministerin gestern vom Bund junger Unternehmer und dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BdWi). Der BJU sprach sich in einem Positionspapier dafür aus, die gesamte Förderung auf Betreuungsgutscheine umzustellen. Dann könnten sich die Eltern das Betreuungsangebot ihre Wahl einkaufen, ohne auf öffentlich geförderte Einrichtungen angewiesen zu sein. BdWi-Chef Werner Küsters forderte, der Staat solle Qualität fördern, ganz gleich aus welcher Hand das Angebot stamme.

FDP-Familienexpertin Miriam Gruß betonte, „nun ist endlich auch der Familienministerin klar geworden, dass die privaten Träger in der Kinderbetreuung stärker gefördert werden müssen, um die katastrophale Krippen- und Kita-Situation in Deutschland zu beheben.“ Denn das staatliche Angebot sei mehr schlecht als recht und brauche dringend Qualitätswettbewerb.

Dagegen fürchtet die SPD, dass die steuerliche Förderung gewerblicher Kitas zu Lasten der frei- gemeinnützigen Einrichtungen gehen werde. Sie könnten sich aber anders als Privatunternehmen nicht über Bankkredite finanzieren. „Damit erreicht von der Leyen das Gegenteil von dem was sie angeblich will. Sie gefährdet das Ziel, bis 2013 jedem dritten Kleinkind ein Betreuungsangebot zu machen“, sagte Humme.

Die SPD will sich nun bei den anstehenden Beratungen des Bundestags zum Kinderförderungsgesetz, das erst noch vom Kabinett verabschiedet werden muss, dafür einsetzen, es beim bestehenden Recht zu belassen. Danach können die Länder auf der Basis eines Landesgesetzes auch gewerbliche Kitas fördern. Bislang hat nur Nordrhein-Westfalen diese Möglichkeit genutzt.

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