Koalitionseinigung
Bad Banks werden steuerlich begünstigt

Union und SPD wollen die Entlastung der Banken von Schrottanleihen durch umfangreiche Steuererleichterungen attraktiver gestalten als ursprünglich geplant. Deshalb sollen die geplanten Bad Banks in Form von Zweckgesellschaften nun doch von der Gewerbesteuer befreit werden.

dri/pk/rob BERLIN/FRANKFURT. Das verlautete übereinstimmend in den Koalitionsfraktionen. In diese Zweckgesellschaften sollen vor allem private Banken zum Beispiel abgewertete verbriefte US-Immobilien-Kredite auslagern können.

Als zweites Modell soll der Bankenrettungsfonds Soffin Anstalten gründen, in die vor allem notleidende Landesbanken ganze Geschäftsfelder ausgliedern sollen. Bei dieser zweiten Variante, dem sogenannten Anstaltsmodell, gebe es inzwischen eine steuerbefreiende Lösung. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte dem Handelsblatt, dass es hierbei um die Mehrwertsteuer gehe.

Das gesamte Bad-Bank-Gesetz will die Große Koalition bis Mittwoch im Haushaltsausschuss fertigstellen, damit es Freitag nächster Woche noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Es soll die Banken von jenen Schrottpapieren entlasten, die Quartal für Quartal von den Ratingagenturen abgewertet werden, was zu immer neuem Eigenkapitalbedarf führt. Die Schrottpapiere werden dann in beiden Modellen vom Bund bis zum Ende ihrer Laufzeit eingefroren.

Beim Zweckgesellschaftsmodell müssten die Bankeigentümer mögliche Verluste später abzahlen. Beim Anstaltsmodell sollen die Eigentümer – Bundesländer und Sparkassen – nach dem Gesetzentwurf jedoch von Anfang an für die Schrottpapiere haften. Dagegen laufen die Sparkassen in Berlin Sturm.

In beiden Fraktionen sind offenbar inzwischen viele Abgeordnete bereit, den Sparkassen entgegenzukommen und für die Anstalten die gleichen Haftungsregeln wie für Zweckgesellschaften zu akzeptieren. Damit würden automatisch dann auch die Länder durch Bundesgarantien entlastet. Dies hatte vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lange abgelehnt, um die Länder zu Landesbankenfusionen zu zwingen.

Der Minister sei nun aber kompromissbereit, hieß es gestern in der SPD-Fraktion. Die letzten Verhandlungen sollen am Montag stattfinden.

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