Koalitionsende
Grüne wollen schnelle Neuwahlen in Hamburg

Vier Monate nach dem Abgang von CDU-Bürgermeister von Beust ist das schwarz-grüne Experiment in Hamburg am Ende. Nachfolger Ahlhaus hat das Vertrauen der Grünen verloren. Nun soll im ersten Quartal 2011 soll neu gewählt werden. Die Opposition gibt sich kämpferisch.
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HB HAMBURG. Nach nicht einmal drei Jahren ist die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg gescheitert. Die Grünen haben das Bündnis aufgekündigt und streben Neuwahlen an. „Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag nach einer Klausurtagung von Fraktion und Parteivorstand. Konkreter Anlass waren Personalquerelen in dem Bündnis. Schwarz-Grün regierte als erste Koalition dieser Art auf Landesebene seit Mai 2008 in Hamburg.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der vor knapp 100 Tagen Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Ole von Beust geworden war, reagierte überrascht und enttäuscht. „Ich empfinde das als Flucht aus der Verantwortung vor großen Aufgaben, die wir in dieser Stadt zu bewältigen haben“, sagte er in Richtung Grüne. Er kündigte an, die drei grünen Senatoren für Schule, Umwelt und Justiz sowie die Staatsräte der Grünen am Montag zu entlassen.

Für die Neuwahl deutet sich ein Termin Ende Februar an. Dem müssen mindestens 61 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten zustimmen. Die CDU stellt derzeit 56 Abgeordnete, die SPD 44, die Grünen (GAL) 12, die Linken 8, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter ist fraktionslos.

Die GAL-Fraktion werde einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, kündigte Kerstan an. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse aber die Mitgliederversammlung der Grünen in Hamburg am 13. Dezember fällen.

Die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank sagte, sie sehe keine Chancen für einen Neuanfang mit der CDU, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gebe. „Das sehen wir vor allem darin begründet, dass der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, einfach verflogen sind.“

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU ermittelt. Ahlhaus hatte Rüdiger Kruse (CDU) als Frigges Nachfolger berufen wollen.

„Für uns war das eine schwere Entscheidung, für Hamburg ist es aber die richtige“, sagte Kerstan. Es seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden. Die GAL-Bildungssenatorin und 2. Bürgermeisterin Christa Goetsch sagte, nach der Wahl von Ahlhaus sei keine Stabilisierung eingetreten.

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